Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben sich die Großhandelspreise für Strom nach starkem Anstieg im Sommer 2022 wieder auf dem Niveau des Sommers 2021 eingependelt – und sie sind weiter rückläufig. Dennoch erhöhen viele Stromversorger weiter ihre Strompreise für die Endverbraucher und verweisen auf stark gestiegene Beschaffungskosten. Daten, die von der Linksfraktion im Bundestag gesammelt wurden, zeigen laut RND eine Vervielfachung der Kosten gegenüber Herbst 2021.
Als Beispiel benennt das RND den ostdeutschen Versorger enviaM. Dieser beziffert in aktuellen Rechnungen an seine Kunden einen Anstieg der Strombeschaffungskosten von 8,28 Cent auf 28,62 Cent pro Kilowattstunde – eine Steigerung um 246 Prozent. Der Energiekonzern Eon gibt in aktuellen Tarifen an, dass die Beschaffungskosten künftig mit 35,6 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen werden. Im September 2021 lagen sie bei 3,8 Cent pro Kilowattstunde.
Die Linksfraktion kritisiert dieses Vorgehen der Stromkonzerne scharf. Sie betont aber, dass solche Erhöhungen durch Konstruktionsfehler in den Preisbremsen der Bundesregierung ermöglicht worden seien. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, sagte gegenüber dem RND:
“Die Preispolitik der Energieversorger grenzt an ein Abzockkartell, für das die Bundesregierung den Boden bereitet hat: Jeder kann machen, was er will, lautet die Devise.”
Als Lösung schlägt Pellmann “staatliche Preiskontrollen” vor. Jedes Energieunternehmen, das Steuergeld haben wolle, müsse sich seine Tarife vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigen lassen. Pellmann betont:
“Die Versorger müssen darüber verpflichtet werden, die sinkenden Großhandelspreise an die Verbraucher vollumfänglich weiterzugeben.”
Galeria Karstadt Kaufhof will über 50 Filialen schließen
Galeria Karstadt Kaufhof, die letzte große Warenhauskette in Deutschland, will offenbar in großer Zahl Filialen schließen. Laut dem Gesamtbetriebsrat des Unternehmens sollen von aktuell noch 129 Filialen mit insgesamt rund 17.400 Beschäftigten 52 Häuser schließen. Über 5.000 Menschen drohe die Kündigung. Vom Unternehmen gab es noch keine Stellungnahme. Für den Nachmittag ist eine Aufsichtsratssitzung des Konzerns anberaumt.
Habeck: “Deutschland mental nicht auf Sparen vorbereitet”
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und “Klimaschutz” sieht den koalitionsinternen Haushaltsstreit mit Sorge. Dem Springer-Sender Welt sagte der Grüne am Rande seines Brasilienbesuchs:
“Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart. Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet. Insofern gibt es ein objektives Problem: die Einhaltung der Schuldenbremse, keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern – auch das ist ja ausgeschlossen – bedeutetet weniger Geld ausgeben.”
Das, so der frühere Kinderbuchautor, treffe alle Ressorts gleich und alle Ressorts hätten natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssten. Habeck weiter:
“Insofern: das ist kein Streit so sehr zwischen den Koalitionspartnern. Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss.”
Wirtschaftsminister Robert #Habeck verlangt beim Besuch des Gouverneurs in Belo Horizonte in #Brasilien, dass Nachhaltigkeit und #Klimaschutz „integraler Bestandteil“ und nicht nachgelagert zu wirtschaftlicher Entwicklung sein dürfen. @welt pic.twitter.com/vY4qPTXq9I
— Philipp Vetter (@philippvetter) March 12, 2023
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Von seinen brasilianischen Gastgebern forderte der Minister, dass “Klimaschutz” integraler “Bestandteil des Wirtschaftssystems selbst werden” müsse.