Der Gerichtshof wirft dem Kreml-Machthaber vor, für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Konkret wirft der Strafgerichtshof Putin die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vor. Wörtlich heißt es, Putin sei verantwortlich für „das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation von Bevölkerung (Kindern) und des rechtswidrigen Transfers von Bevölkerung (Kindern) aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland“.
Der Chefankläger des Gerichtshofs, der britische Jurist Karim Khan, hatte vor kurzem nach einer Reise in die Ukraine ebenfalls auf die grausame Verschleppung von Kindern hingewiesen.
Den Haftbefehl hatte der Strafgerichtshof nach eigenen Angaben bereits am 22. Februar erlassen, bisher aber geheim gehalten, um Russland keine Chance zur Verschleierung der Taten zu geben. „Die Kammer war der Ansicht, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim seien. In Anbetracht dessen, dass das in der vorliegenden Situation angesprochene Verhalten angeblich andauert und dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann, war die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, das Register zu autorisieren die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verdächtigen, die Straftaten, für die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsarten öffentlich bekannt zu geben.“
Ebenfalls angeklagt ist Putins „Kommissarin für Kinderrechte“, Maria Alekseyevna Lvova-Belova. die maßgeblich für die „Umerziehung“ ukrainischer Kinder in Russland geworben hatte und selbst ein ukrainisches Kind „adoptiert“ hat.
Schon lange wurde darüber diskutiert, wie Putin vor für den Krieg in der Ukraine und die dort begangenen Taten zur Verantwortung gezogen werden kann. Jetzt der Haftbefehl, ein Paukenschlag!
Vor dem Internationen Strafgerichtshof können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf dem Territorium der Ukraine begangen wurden, verhandelt werden.
Was folgt jetzt aus dem Haftbefehl?
Er schränkt die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten offiziell ein: Die weltweit 123 Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Russland selbst – wie auch die USA – gehört jedoch nicht zu den Unterzeichnern des Statuts, auf das sich der Gerichtshof stützt.
Kann Putin auch in Abwesenheit verurteilt werden?
NEIN! Verfahren oder Verurteilungen von Angeklagten in Abwesenheit sind NICHT möglich. So lange Putin und andere russische Angeklagte nicht ausgeliefert sind, kann gegen sie weder ein Verfahren eröffnet noch ein Urteil gesprochen werden.
Wer wurde vom Strafgerichtshof in Den Haag bereits verurteilt?
Die berühmtesten Fälle:
2012 : Thomas Lubanga Dyilo aus der Demokratischen Republik Kongo, Gründer einer aktiven bewaffneten Miliz, wurde Kriegsverbrechen (Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2014: Germain Katanga, Waffenhändler aus der Demokratischen Republik Kongo, wurde wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt. Katanga hatte im Jahre 2003 Waffen für ein Massaker geliefert, wodurch u.a. über 200 Menschen getötet wurden.
2016: Jean-Pierre Bemba (ehemaliger Vizepräsident des Kongo) wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt.
2016: Der geständige Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wurde wegen Zerstörung von Weltkulturerbe zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Russlands Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin
▪️М. Sacharowa: Russland ist nicht Vertragspartei des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und hat keine Verpflichtungen aus diesem Statut. Russland kooperiert nicht mit diesem Gremium, und mögliche Haft-‚Vorschriften‘ des Internationalen Gerichtshofs sind für uns rechtlich nichtig.
▪️Senator Klishas zum IStGH-Haftbefehl gegen Putin: Russland sollte sofort einen Haftbefehl gegen alle IStGH-„Richter“ erlassen.
„Erste Reaktionen auf die Erklärung des von Russland nicht anerkannten IStGH zum „Haftbefehl“ gegen Putin und L’vova-Belova:
▪️ Klishas: Mit dieser absurden Entscheidung befindet sich der IStGH auf dem Weg der Selbstzerstörung; Russland sollte sofort einen Haftbefehl gegen alle IStGH-„Richter“ erlassen;
▪️ Jabarov, RIA Novosti: Es wäre gut, wenn z.B. das Basmanny-Gericht Haftbefehle gegen alle ICC-Mitglieder erlassen würde; ▪️ Slutsky: Russland sollte sofort Haftbefehle gegen alle ICC-Mitglieder erlassen;
▪️ Slutsky: ICC-Haftbefehle sollten für Zelensky, seine Bande und ihre westlichen Gönner ausgestellt werden, sie sind echte Kriegsverbrecher;
▪️ Tsekov: Die Entscheidung zeigt die Wertlosigkeit, die Wertlosigkeit der westlichen Rechtsinstitutionen, sie wird keine Konsequenzen haben.“
Maria Lvova-Belova, Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte, bezeichnete die Ausstellung eines Haftbefehls gegen sie durch den Internationalen Strafgerichtshof als Bewertung der Arbeit zur Unterstützung der Kinder russischer Bürger, die sich in Kriegsgebieten befinden.
„Es ist großartig, dass die internationale Gemeinschaft die Arbeit zur Unterstützung von Kindern in unserem Land gewürdigt hat, dass wir sie nicht in Kriegsgebieten zurücklassen, dass wir sie herausholen, dass wir gute Bedingungen für sie schaffen, dass wir sie mit liebevollen, fürsorglichen Menschen umgeben. Alle Länder, sogar Japan, haben Sanktionen gegen mich verhängt, und jetzt liegt ein Haftbefehl vor. Ich frage mich, was als nächstes passieren wird Nun, wir arbeiten weiter „, sagte sie vor Reportern.
Russland erkenne die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und betrachte dessen Entscheidungen als null und nichtig, sagte Dmitri Peskow mit Blick auf die Ausstellung eines Haftbefehls gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin durch dieses Gremium.
„Russland sowie eine Reihe von Staaten erkennen die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an, und dementsprechend sind alle Entscheidungen dieser Art für Russland rechtlich nichtig „, sagte der Kreml-Sprecher.
RT-Chefin Margarita Simonjan verhöhnte den Haftbefehl wie folgt:
„Ich würde gerne das Land sehen, das Putin gemäß dem Haager Urteil verhaften wird. In etwa acht Minuten. Oder wie lang die Anflugzeit in dessen Hauptstadt wäre.“
Duma-Chef Wolodin zum ICC-Haftbefehl: „Jeder Angriff auf den russischen Präsidenten wird als Aggression gegen unser Land betrachtet.“
Barack Obama bekam im Dezember 2009 den Friedensnobelpreis für seine Kriegsverbrechen… Unter Obama waren die USA am längsten im Krieg!
Wiso gegen Präsident Putin ?
Ein Haftbefehl gegen den Schlächter und Massenmörder Selenski muß umgehend erlassen und Vollstreckt werden,
und nicht gegen das Intrigen-Opfer Prasident Putin !
Aber es ist ja mittlerweile zur Normalität geworden, das genau das verteufelt wird, das jeder geistig gesunde und normal denkende Mensch sicht wünscht !
[…] Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen! […]
Siegerjustiz ohne Sieg – Passt irgendwie gut zum Werte-Westen von Don Quijotes (Don Quichotte) Gnaden.
So wie bei den Sanktionen geht natürlich viel mehr; Solange bis sich ein geltungssüchtiger Duma-Abgeordneter auf der Hinterbank beschwert, dass er nur einen Haftbefehl ‚wert‘ sei, während sein nichtsnutziger Kollege X schon mit drei Haftbefehlen ‚geehrt‘ worden sei.