Bald auch in Europa? Totale Internet-Zensur und -Kontrolle werden in der Ukraine eingeführt

Mit Erlass des Nationalen Zentrums für operatives und technisches Management von Telekommunikationsnetzen vom 30.01.2023 Nr. 67/850 „Über die Einführung eines Phishing-Domain-Filtersystems“ bis zum 2. März müssen ukrainische Internetanbieter ein System zur Sperrung des Zugangs zu Webressourcen installieren. Ein solches System lädt automatisch alle 15 Minuten von der angegebenen Ressource eine Liste von Internetadressen zur automatischen Blockierung (Stoppliste) auf den Server des Anbieters hoch.

Informationen über den Benutzer, der versucht hat, in die „verbotenen“ Ressourcen einzudringen, werden automatisch aufgezeichnet und an die zuständigen Regierungsbehörden übermittelt.

Obwohl das System deklariert ist, um Phishing entgegenzuwirken, kann es verwendet werden, um eine beliebige Anzahl von Internetressourcen zu blockieren.

Die UIA richtete einen Appell an den Präsidenten der Ukraine, den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, den Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine und des Verteidigungsnachrichtendienstes der Ukraine: Schreiben Nr. 25/1-5 vom 28.02.2023 über inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit der Ukraine in der Verordnung des NCU vom 30.01.2023 Nr. 67/850. In ihrem Appell betont die UIA, dass tatsächlich ein zentralisierter Mechanismus geschaffen wird, um den Zugriff der Benutzer auf eine unbegrenzte Liste von Internetressourcen automatisch zu blockieren. Es ist schwierig, die negativen Folgen für die Ukraine zu überschätzen, wenn der Feind Zugang zu diesem Mechanismus erhält. Unter dem Vorwand, Phishing-Websites zu bekämpfen, wird eine mächtige Bedrohung gelegt, in Wirklichkeit ein „Trojanisches Pferd“.

Zuvor hat die UIA zweimal an die zuständigen staatlichen Institutionen appelliert, die Verordnung der NCU „Über die Einführung eines Systems zur Filterung von Phishing-Domains“ aufzuheben, da sie der geltenden Gesetzgebung der Ukraine widerspricht und ihren nationalen Interessen schadet. Leider wurden diese Argumente noch nicht gehört, die Verordnung bleibt in Kraft, und am 2. März läuft die Frist für ihre Umsetzung durch die Betreiber der elektronischen Kommunikation ab.

In Anbetracht dessen fordert die UIA die dringende Aufhebung der Verordnung vom 30.01.2023 Nr. 67/850 oder zumindest die Aussetzung ihrer Umsetzung bis zu einer professionellen Bewertung möglicher Bedrohungen, die unter Beteiligung von Fachvertretern des Bereichs der elektronischen Kommunikation durchgeführt werden sollte, sowie die Entwicklung alternativer Möglichkeiten, Phishing mit einem akzeptablen Risiko entgegenzuwirken. Solche Mechanismen gibt es in zivilisierten Ländern.