Das Bündnis gegen Präsident Erdoğan für die bevorstehenden Wahlen in der Türkei hat einen Rückschlag erlitten. Die rechtsgerichtete Partei İYİ erklärte am Freitag, die Parteienallianz vertrete nicht mehr „den nationalen Willen“. Beim Streit in der Opposition geht es darum, wer als gemeinsamer Kandidat gegen Erdoğan antreten soll. Das ist weltweit ein Problem der pro-amerikanischen Parteien. Das Gleiche sehen wir auch im Türkeis Nachbarland Bulgarien, wo am 2. April Parlamentswahlen stattfinden. Alle Marionetten-Politiker der USA leiden an Machtgier.
Die Hauptaufgabe ist aber gleich geblieben: Das jeweilige Land in den Krieg gegen Russland zu ziehen.
İYİ-Parteichefin Meral Akşener sagte, die anderen Parteien im US-Oppositionsbündnis hätten den Chef der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Ihre Partei könne diese Personalie nicht annehmen. Besser geeignet wären aus ihrer Sicht die Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, oder von Ankara, Mansur Yavaş, die beide ebenfalls der CHP angehören. Ob Akşener nun selbst kandidieren wird, bleibt offen.
Um den amtierenden Staatspräsidenten Erdoğan bei der Türkei-Wahl 2023 besiegen zu können, hatten sich sechs Oppositionsparteien zu einem Bündnis, dem sogenannten „Sechser-Tisch“, zusammengeschlossen.
Die İYİ-Partei unter Parteichefin Akşener verlässt nun das Bündnis. Will die Opposition ihre Chancen für die Wahl im Mai erhalten, müsste sie sich nun dringend einigen. CHP-Chef Kılıçdaroğlu zeigte sich trotz Akşeners Ausscheren optimistisch für die Zukunft des Bündnisses. Er rechne damit, dass sich weitere Parteien anschließen werden.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für den 14. Mai angesetzt ‒ drei Monate nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit mehr als 45.000 Todesopfern allein in der Türkei. Erdoğan strebt dabei eine weitere Amtszeit an. Die Opposition wirft ihm vor, das Land nicht ausreichend auf Erdbeben vorbereitet zu haben.
Wiederholt sich das Ungarn-Szenario? Das Oppositionsbündnis aus sechs pro-amerikanischen Parteien ist im April 2022 gescheitert.
Der wirtschaftliche Aufschwung nach 2014, der Tausende von neuen Arbeitsplätzen schuf, half Orbán zwar, doch seine Politik spielte eine große Rolle, weil sie eine klassenübergreifende Koalition für die Fidesz schuf.
Ungarns liberale Opposition hat diese Politik weitgehend verhöhnt und es versäumt, eine starke Alternative anzubieten. Die Nutznießer fürchteten daher, bei einer Abwahl Orbáns den Kürzeren zu ziehen.
Einige Presseberichte konzentrierten sich auf Orbáns Einfrieren der Gaspreise und andere große Wohltaten vor der Wahl. Als Reaktion auf die galoppierende Inflation Ende 2021 deckelte Orbán die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Öl und Hühnerfleisch. Diese Maßnahmen, die stark an die kommunistische Ära erinnerten, waren sehr beliebt. Die Regierung verpflichtete zudem die Tankstellen, ihren Treibstoff zu Preisen unter dem Marktniveau zu verkaufen. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs zwang die Regierung die Einzelhändler, die Kosten für die steigenden Preise zu übernehmen, andernfalls mussten sie ihr Geschäft aufgeben. Ungarn war das einzige europäische Land, in dem die Kraftstoffpreise nicht in die Höhe schossen, was Orbáns Image als starker Führer und Verfechter der einfachen Leute stärkte.
Doch Orbáns längerfristige Politik zur Verbesserung des Wohlbefindens der Wähler ist den meisten Analysten offenbar entgangen, obwohl sie für den Aufbau und die Aufrechterhaltung seiner loyalen Basis von grundlegender Bedeutung war. Diese Politik konzentrierte sich auf die Erhöhung der Beschäftigung und des Nettolohns, auf die Gewährung großzügiger Sozialleistungen für arbeitende Familien mit Kindern und nicht für die nicht arbeitenden Armen und war in einen Diskurs der nationalen Erneuerung eingebettet.
Die Ungarn waren bereit, für einen starken Führer zu stimmen, der gegen europäische und amerikanische Normen verstößt, wenn dies ihren wirtschaftlichen Interessen dient. So sind auch die Türken!
Gerüchten zufolge war der Putsch gegen Erdoğan im 2016 von USA organisiert, und Putin hat ihn vor dem Tod gerettet. 15 Minuten nach dem russischen Anruf, wurde Erdoğans Hotelzimmer in die Luft gesprengt.