Kirill Worontsow, Diplomat des russischen Außenministeriums für Kontrolle über Rüstungen, warnt vor einer möglichen Militarisierung des Weltraums. Die Nutzung von ziviler Infrastruktur im Kosmos wird diese im Ukraine-Konflikt zu einem militärischen Ziel machen.

Die Objekte im Weltraum, die von den USA und deren Verbündeten zu militärischen Zwecken im Rahmen des Ukraine-Konflikts genutzt werden, können zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte werden. Dies hat Kirill Worontsow, stellvertretender Direktor des Departements für Nichtweiterverbreitung und Kontrolle über Rüstungen in Russlands Außenministerium, erklärt.

An einem Runden Tisch im Föderationsrat, der sich mit der Militarisierung des Weltraums auseinandersetzte, betonte der Diplomat unter anderem, Aktionen mit quasi-zivilen Infrastruktur im Weltraum könnten als indirekte Beteiligung an bewaffneten Konflikten betrachtet und mit Vergeltungsmaßnahmen erwidert werden. Der Westen schaffe damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der sich seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine abgezeichnet habe. Darüber hinaus sei es fraglich in Bezug auf den Weltraumvertrag von 1967, dessen Ziel in der Verhinderung der Okkupation der Himmelskörper durch einzelne Staaten besteht.

In letzter Zeit sei auch Worontsow zufolge das Risiko, dass der Weltraum zum Ausgangspunkt für Aggression und Krieg werde, erheblich gestiegen. Beispielsweise sollen die USA einige Schritte unternehmen, um Waffen in den Weltraum zu stationieren und den nicht nur zu Verteidigungszwecken zu nutzen. Am Mittwoch hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein neues Weltraumprojekt des Bündnisses angekündigt, das die Nutzung von kommerziellen Satelliten für militärische Verstärkung vorsehe. Damit würden Aufklärung und Überwachung verbessert und NATO-Missionen besser unterstützt.

Zuvor hatte das US-amerikanische Unternehmen SpaceX das Funktionieren seines Satellitensystems Starlink in der Ukraine eingeschränkt. Als Grund dafür nannte der SpaceX-Chef Elon Musk die militärische Nutzung des Satelliteninternets durch die ukrainischen Streitkräfte, die zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könne. Konkret soll es um die Steuerung von Drohnen gehen.

NATO kündigt neues Weltraumprojekt an

Am Mittwoch haben 16 NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam mit Finnland und Schweden ein neues Weltraumprojekt angekündigt, das die Schaffung einer Flotte von Spionagesatelliten sowie die weitere Militarisierung des Weltraums zum Ziel hat. Dabei sollen staatliche sowie kommerzielle Mittel genutzt werden.

Am Mittwoch haben 16 NATO-Mitgliedsstaaten gemeinsam mit Finnland und Schweden ein neues Weltraumprojekt mit der Bezeichnung „Alliance Persistent Surveillance from Space“ (APSS) angekündigt. In einer auf der NATO-Website veröffentlichten Erklärung heißt es, das Projekt werde dazu beitragen, die Datenerfassung, den Datenaustausch und die Datenanalyse zwischen den NATO-Mitgliedern und der NATO-Kommandostruktur zu optimieren.

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Schweden und Finnland hatten sich im Mai 2022 um die NATO-Mitgliedschaft beworben, ihre Anträge müssen jedoch noch von Ungarn und der Türkei genehmigt werden. Obwohl sie noch nicht formell in den Militärblock aufgenommen wurden, beteiligen sich Stockholm und Helsinki bereits an gemeinsamen Projekten mit der NATO.

Die APSS wird die Schaffung einer „Konstellation“ mit dem Namen „Aquila“ aus staatlichen und kommerziellen Satelliten zur Folge haben. Es wird erwartet, dass dieses Projekt „die Aufklärung und Überwachung der NATO erheblich verbessern“ sowie „die militärischen Missionen und Operationen der NATO wesentlich unterstützen“ wird.

Dabei wurde in der Erklärung unterstrichen, dass der andauernde Krieg in der Ukraine die wachsende Abhängigkeit der Nachrichtendienste von weltraumgestützten Daten und Ressourcen weiter verdeutlicht habe. Als weiteren Grund für die Schaffung der Konstellation der Spionagesatelliten nannte die NATO den Wettbewerb mit „potenziellen Gegnern“, der ihren „Zugang und Freiheit, im Weltraum zu operieren, einschränken, Weltraumfähigkeiten beeinträchtigen, zivile und militärische Infrastruktur angreifen, die Verteidigung beeinträchtigen und die Sicherheit gefährden kann“.

Der Militärblock erklärte, dass die APSS Teil der im Jahr 2019 verabschiedeten übergreifenden Weltraumpolitik der NATO ist. Bei einem Treffen in London im selben Jahr hatten die Mitgliedsstaaten den Weltraum zum fünften operativen Bereich neben dem Luft-, Land-, See- und Cyberraum erklärt.

Von Morpheus

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