Wie würde ein Gericht wohl in folgender Situation entscheiden: Ein Freund von Ihnen hat Streit mit seinem Nachbarn und bittet Sie, ihm Ihre Pistole und Geld für Patronen zu geben, damit er auf seinen Nachbarn schießen kann. Würde das Gericht später entscheiden, dass Sie Mittäter, also Konfliktpartei, gewesen sind?
Dabei spielt es keine Rolle, wie der Streit entstanden ist, wer ihn angefangen hat, oder ob es am Ende vielleicht sogar Notwehr war. Fakt ist, dass jedes Gericht Sie als Mittäter einstufen würde und Ihre Aussage: „Ich war keine Konfliktpartei“ vom Tisch wischen würde.
Diese Einleitung habe ich geschrieben, weil ich damit aufzeigen wollte, wie lächerlich die Argumentation der Bundesregierung ist und wie sie in Russland aufgenommen wird. Dass ausgerechnet Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten hatte, nun in der ersten Reihe steht, wenn es um die Lieferung von Kampfpanzern geht, mit denen knapp 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf Russen geschossen werden soll, kommt in Russland – um es milde auszudrücken – gar nicht gut an. Nicht nur in Israel sind die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Vorfahren unvergessen, in Russland auch.
Das hat auch der russische Präsident auf der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes der Schlacht um Stalingrad sehr deutlich gesagt.
160 deutsche Panzer gegen Russland?
Das Handelsblatt hat am 4. Februar gemeldet, dass Deutschland zusätzlich zu den schon versprochenen 14 modernen Leopard-2-Panzern auch noch bis zu 160 Leopard-1-Panzer gegen Russland in Marsch setzen könnte:
„Die Ukraine könnte bis zu 160 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 aus deutschen Industriebeständen erhalten. Die Unternehmen Rheinmetall und FFG könnten einen Großteil ihrer bestehenden Fahrzeuge instandsetzen und für die Export in die Ukraine bereitstellen, berichteten Branchenkreise dem Handelsblatt. (…) Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, dass eine Lieferung an die Ukraine frei gegeben werde, ohne allerdings Details zu nennen.“
Damit wäre Deutschland, was die Lieferung von Kampfpanzern für den Krieg gegen Russland angeht, mit Abstand die Nummer 1. Aber damit nicht genug.
Wie die „Verbündeten“ Scholz betrogen haben
Ich habe es schon einige Male aufgezeigt: Scholz hat immer verkündet, es werde bei Waffenlieferungen an die Ukraine „keine deutschen Alleingänge“ geben. Das haben die „Verbündeten“ ernst genommen und im Dezember haben die USA verkündet, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. Als Frankreich sich dem Anfang Januar angeschlossen hat, dauerte es keine drei Tage, bis auch Scholz die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an Kiew verkündet hat.
Daraufhin gab es Druck auf Scholz, nun auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, aber Scholz blieb bei seinem „keine deutschen Alleingänge“ und daher platzte sogar das Treffen in Ramstein.
Aber als Frankreich laut über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nachdachte und die USA wenige Tage später die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ankündigten, da dauerte es nur wenige Stunden, bis die Bundesregierung erstens allen Staaten den Re-Export von Leopard-2-Panzern an Kiew erlaubte und auch selbst die Lieferung von modernen 14 Leopard-2-Panzern aus Bundeswehrbeständen verkündete.
Aber danach wurde sofort klar, dass Scholz von allen hereingelegt worden war: Die USA ruderten schon einen Tag später zurück und teilten mit, sie hätten gar keine Abrams für den Export, die Lieferung an die Ukraine könne ein Jahr dauern. Und auch in Frankreich stellte man plötzlich fest, dass man keine Leclerc-Panzer übrig hat, die man an Kiew liefern kann, und überhaupt: Der Wartungsaufwand wäre auch viel zu groß und lohne sich für 30 Leclerc-Panzer gar nicht.
Damit ist genau das passiert, was Scholz angeblich nicht wollte: De facto liefert Deutschland nun im Alleingang Leopard-Panzer und erlaubt deren Lieferung aus anderen Ländern an Kiew. Scholz hat seinen Alleingang bekommen, den (angeblich?) nie wollte.
Aber es kommt noch besser: Der Spiegel berichtete am 3. Februar, dass viele der NATO-Staaten, die Deutschland zuvor zur Freigabe des Re-Exportes in die Ukraine gedrängt hatten, es nun plötzlich gar nicht mehr eilig haben, ihre Leoparden an Kiew abzugeben:
„Warschau hatte sich zuvor öffentlich zu einer Lieferung von Leopard-Panzern vom älteren Typ 2 A4 bereit erklärt und Berlin damit erheblich unter Druck gesetzt.
Bei einer Videokonferenz, zu der der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte kein EU-Land konkrete Zusagen über die Beteiligung an einem Paket mit moderneren Leopard-2-A6-Modellen machen. Selbst die niederländische Regierung, die eine Lieferung in den Medien schon zugesagt hatte, wollte sich in der Schalte nicht festlegen.
(…)
Nun heißt es in der Regierungszentrale, dass sich ausgerechnet jene europäischen Partner, die vorher am lautesten Leopard-Lieferungen eingefordert hätten, nicht verbindlich einlassen wollten. Bei Kanzler Scholz dürfte dies seine Befürchtung untermauern, dass viele Ankündigungen nur dazu dienten, Berlin vor sich herzutreiben.“https://expmx.com/de/2023/02/04/die-usa-stehen-heute-vor-einem-dilemma-bedingte-kapitulation-heute-oder-bedingungslose-kapitulation-in-der-nahen-zukunft/
Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen
Deutschland steht nun quasi vor dem Alleingang, wenn es der Ukraine 14 moderne Leopard-2-Panzer und auch noch 160 eingemottete Leopard-1-Panzer liefert, während die „Partner“ einen Rückzieher machen. So könnte aus dem „Doppel-Wums-Kanzler“ der „Doppel-Alleingang-Kanzler“ werden, der Deutschland nach 80 Jahren wieder zum faktischen europäischen Anführer in einem Krieg gegen Russland macht.
„Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“, schrieb George Santayana und es stellt sich die Frage, ob sich auch ein weiterer Teil der Geschichte wiederholt: Etwa 25 Jahre nach dem Krieg mussten sich die Älteren in Deutschland von der 68er-Generation fragen lassen, was sie in den 30er und 40er Jahren gegen die mörderische Politik der deutschen Regierung getan haben. Was werden wohl die jungen Erwachsenen des Jahres 2050 ihre Eltern und Großeltern, also die heutigen Generationen, fragen…?
Unter welchen Umständen westliche Waffenlieferungen zum Atomkrieg führen können
Westliche Medien und Politiker machen den Menschen ständig Angst, Russland drohe mit dem Einsatz von Atomwaffen. Dass – und warum – das nicht wahr ist, habe ich schon mehrmals aufgezeigt. Die Meldungen westlicher Medien über angebliche russische Drohungen mit Atomwaffen sind reine Propaganda, die den Menschen Angst machen soll, um die anti-russische Stimmung weiter aufzuheizen, mehr nicht.
Russland hat eine klar formulierte Doktrin für den möglichen Einsatz von Atomwaffen. Demnach kann Russland unter vier Bedingungen Atomwaffen einsetzen:
- wenn ein Feind Atom- oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten einsetzt,
- wenn glaubwürdige Informationen über den Start ballistischer Raketen zum Angriff auf Russland und seine Verbündeten vorliegen,
- wenn ein Feind Einrichtungen angreift, die für Vergeltungsmaßnahmen durch die Nuklearstreitkräfte erforderlich sind, oder
- im Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen, die die Existenz des russischen Staates selbst bedroht
Wenn russische Politiker über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen sprechen (was westliche Medien als „Drohungen“ bezeichnen), dann verweisen sie dabei immer auf konkrete Szenarien, bei denen eine oder mehrere dieser Voraussetzungen erfüllt sind (was westliche Medien in ihren Berichten über die angeblichen „russischen Drohungen“ jedoch verschweigen).
Ignorierte rote Linie
Dass Russland in der Ukraine militärisch interveniert hat, hat nur einen Grund: Der Westen hat die rote Linie, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Gefahr für sich selbst ansieht, ignoriert. Russland hat seit Jahren davor gewarnt, der Westen wusste also, was er tat, als er sich im Januar 2022 explizit geweigert hat, den NATO-Ambitionen der Ukraine eine Absage zu erteilen. Das Ergebnis sehen wir seit Februar 2022 in der Ukraine.
Putin wird in Russland vor allem deshalb kritisiert, weil er so lange auf Verhandlungen mit dem Westen gesetzt hat. Im Nachhinein sehen sich in Russland diejenigen bestätigt, die schon lange die Meinung vertreten haben, Russland hätte schon nach dem Angriff Kiews auf den Donbass im April/Mai 2014 militärisch einschreiten müssen, dann wäre die heutige Tragödie ausgeblieben, weil die damalige ukrainische Armee, die nicht einmal mit den Rebellen im Donbass fertig werden konnte, schnell zusammengebrochen wäre.
Putin hat stattdessen acht Jahre lang auf Verhandlungen gesetzt und gehofft, dass im Westen doch noch der – wie Putin es immer ausdrückte – „gesunde Menschenverstand“ siegen werde.
Das ist nicht geschehen, wie wir heute wissen.
Auch seit Beginn der russischen Intervention testet der Westen die roten Linien Russlands aus. Wir alle erinnern uns noch, dass der Westen zu Beginn des Konfliktes Angst hatte, Kiew schwere Waffen zu liefern, weil das auch eine rote Linie Russlands war. Der Westen hat diese Linie Stück für Stück ausgetestet und ausgeweitet, ganz so, wie er es zwischen 2014 und 2022 in den Verhandlungen um die Ukraine, beispielsweise im Normandie-Format, getan hat.
Zuerst hat der Westen ein paar Haubitzen geliefert und abgewartet, wie Russland reagiert. Dann kamen Harpoon-Anti-Schiffsraketen und die Versenkung des russischen Flaggschiffs „Moskwa“, inzwischen werden Raketen mit einer Reichweite von mindestens 150 Kilometer und schwere Kampfpanzer geliefert. Der Westen wiederholt seinen Fehler, die russische Geduld und den russischen Wunsch, nicht weiter zu eskalieren, so zu interpretieren, dass der Westen weiterhin straflos Russlands rote Linien überschreiten kann.
Uranmunition
Die USA – und auch einige andere NATO-Staaten – wollten auf Nachfrage von Journalisten nicht sagen, ob sie zusammen mit den nun kommenden Schützen- und Kampfpanzern auch Munition mit abgereichertem Uran liefern werden. Diese Munition ist kostengünstig und hat eine sehr starke panzerbrechende Wirkung.
Allerdings wird dabei abgereichertes Uran freigesetzt, das sich als feiner Staub verteilt, der hochgiftig ist. Die USA hatten in vergangenen Kriegen keine Hemmungen, diese Munition zu benutzen. Teile Serbiens, des Kosovo, des Iraks und so weiter wurden dabei verseucht und die Krebsraten in den betroffenen Gebieten schießen in die Höhe.
Die atomare rote Linie
Sollte der Westen der Ukraine diese Munition liefern, sind die Folgen unberechenbar, denn russische Vertreter haben sehr deutlich gesagt, dass Russland den Einsatz dieser Munition als den Einsatz einer schmutzigen Atombombe werten würde, weil es faktisch genau das ist: Es wird Munition verschossen, die radioaktives Material verstreut- genau das ist die Wirkungsweise einer sogenannten „schmutzigen Bombe“.
Das wäre der Einsatz von „Atom- oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen gegen Russland und seine Verbündeten“, wie es in der russischen Atomwaffendoktrin heißt. Und darauf behält Russland sich tatsächlich den Einsatz mit Atomwaffen als Antwort vor.
Und zwar kaum gegen die Ukraine, die direkt vor Russlands Haustür liegt, sondern wohl eher gegen die Staaten, die Kiew diese Waffen geliefert haben. Salopp gesagt, kann man es folgendermaßen formulieren: „Wenn ich jemanden eine geladene Waffe und Geld gebe, damit er einen Menschen erschießt – bin ich dann auch ein Täter, der für die Tat bestraft wird?“
Noch gefährlicher ist meiner Meinung nach aber ein anderes Szenario, das in den Medien bisher kaum Beachtung gefunden hat.
Der Westen erhöht die Reichweite der Raketen, die er der Ukraine schickt. Aktuell wurde die Lieferung von Geschossen für die HIIMARS-Raketenwerfer mit einer Reichweite von 150 Kilometer genehmigt, was eine Verdoppelung der Reichweite der bisher offiziell am Kiew gelieferten HIMARS-Munition ist. Außerdem wird darüber diskutiert, Kiew auch Kampfjets und „Langstreckenraketen“ zu liefern.
Im Westen wird zwar erklärt, dass der Westen gegen ukrainische Angriffe auf das russische Kernland ist, aber in Kiew wird offen gesagt, dass man Flughäfen, Militärstützpunkte, Waffenlager und anderes mehr in Russlands Hinterland beschießen möchte, um den russischen Nachschub zu stören.
Krieg mit Russland: Baerbocks Idee rückt immer näher – DDR-General a.D. im Exklusiv-Interview
Die ultimative rote Linie
Die perverse Logik der atomaren Abschreckung ist, dass keine Seite einen Atomkrieg gewinnen kann – wer als erster schießt, der stirbt als zweiter durch den Gegenschlag des Gegners. Das entscheidende Element der atomaren Abschreckung ist die sogenannte Zweitschlagsfähigkeit, also die Fähigkeit, auf einen atomaren Angriff mit einem atomaren Gegenangriff antworten zu können.
Aus diesem Grund zitiere ich noch einmal Punkt 3 der oben genannten Bedingungen, unter denen Russland sich den Einsatz von Atomwaffen vorbehält:
„Wenn ein Feind Einrichtungen angreift, die für Vergeltungsmaßnahmen durch die Nuklearstreitkräfte erforderlich sind“
Daher stellt sich eine wichtige Frage: Was passiert, wenn Kiew mit den vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen – egal, ob bewusst oder unbewusst – eine russische Einrichtung angreift, die Russland als für seine Nuklearstreitkräfte erforderlich betrachtet?
Das würde bedeuten, dass Russland sich in der Gefahr sieht, seine Zweitschlagsfähigkeit zu verlieren, also einem Atomschlag der USA gegenüber schutzlos zu sein. Und das wäre wohl das allergefährlichste Szenario für den Beginn eines Atomkrieges, egal ob gewollt oder aus Versehen.
Der russische Außenminister Lawrow formulierte das in diesen Tagen so:
„Wenn Washington und die NATO-Staaten Kiew Waffen liefern, um Städte tief in Russlands Hinterland anzugreifen und um unsere in der Verfassung verankerten Gebiete zu erobern, zwingen sie Moskau, harte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Sagt später nicht, wir hätten Euch nicht gewarnt“
Hoffen wir, dass man das im Westen auch versteht…
Quelle: Anti-Spiegel
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