„De-Industrialisierungsminister“: Kretschmer kritisiert Habeck und Bundesnetzagentur
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) am Mittwoch ein Gutachten der Bundesnetzagentur vorgestellt hatte, wonach die Stromversorgung in Deutschland auch bei steigenden Verbrauch gesichert sei, wurde dieses von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als unseriös bezeichnet. Kretschmer sagte dem MDR, Habeck gehe von Prämissen aus, die klar erkennbar nicht einträten.
Eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus Photovoltaik innerhalb kürzester Zeit sei illusorisch, von Habeck sprach er in diesem Zusammenhang als „De-Industrialisierungsminister“. Was derzeit in Berlin geschehe, sei nicht im Interesse des Landes.
Laut dem von Habeck vorgestellten Gutachten sei eine sichere Stromversorgung auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sichergestellt. In der Analyse des Bundes wurden neben dem höheren Stromverbrauch, etwa für E-Autos, Wärmepumpen und Elektrolyseanlagen, auch die Ausbauziele des Bundes für erneuerbare Energien berücksichtigt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse demnach weiter vorangetrieben werden.
Die Energiemengen aus Kohle müssen laut Bericht anderweitig kompensiert werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Dies könne geschehen, indem man emissionsärmere Stromproduktionskapazitäten durch den Ausbau von erneuerbaren Energien oder etwa durch erdgasbefeuerte wasserstofffähige Kraftwerke vorantreibe. Die Bundesregierung will auch zeitnah eine „Kraftwerksstrategie 2026“ vorlegen, die den Rahmen für den Bau neuer Kraftwerke festlegen soll.
Zahl der Apotheken schrumpft im Rekordtempo
Die Zahl der Apotheken in Deutschland sinkt immer weiter. Ende vergangenen Jahres zählte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) 18.068 Betriebsstätten. Der Rückgang um 393 sei der größte jährliche Verlust in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verband am Mittwoch mit.
Dabei sei nicht nur die Zahl der selbstständigen Apotheker gefallen, sondern erstmals auch die Zahl der von ihnen betriebenen Filialen. Die Apothekendichte in Deutschland liege bei 22 Apotheken pro 100.000 Einwohnern und damit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 32.
„Immer mehr Apotheken machen dicht. Das ist ein schmerzlicher Verlust für viele Patientinnen und Patienten, für die der Weg zur nächsten Apotheke nun länger wird“, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Viele Inhaber gäben auf, weil sie nicht genug qualifiziertes Personal oder keine Nachfolge fänden.
Um die Arzneimittelversorgung flächendeckend zu sichern, brauche es ein Gegensteuern, forderte Overwiening. „Die Politik muss unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen für den Apothekenbetrieb schaffen und den Abbau bürokratischer Lasten vorantreiben.“
Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 2,616 Millionen
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar in Deutschland gestiegen. Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mit. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent.
Der Anstieg sei „jahreszeitlich üblich“, hieß es bei der BA. Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles, betonte:
„Der Arbeitsmarkt blieb auch am Jahresanfang stabil. Auswirkungen der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch weiterhin erkennbar.“
Zu Jahresbeginn habe die Nachfrage nach Arbeitskräften zwar leicht nachgelassen, teilte die BA weiter mit. Insgesamt zeige sich der Personalbedarf aber stabil auf vergleichsweise hohem Niveau. Es waren 764.000 Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet, 27.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt habe sich der Bestand der bei der Agentur gemeldeten Arbeitsstellen gegenüber dem Vormonat um 2.000 erhöht, hieß es. Stichtag für die erhobenen Arbeitsmarktdaten war der 12. Januar.
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