EU-Ratspräsident Michel: Die kommenden Wochen werden den Ausschlag im Ukraine-Konflikt geben

Die nächsten zwei bis drei Wochen würden die weitere Entwicklung der Lage rund um die Ukraine bestimmen, daher sei es wichtig, Kiew weiterhin zu unterstützen. Dies sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Mundo.

Nach seinem jüngsten Besuch in der Ukraine und dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hat der EU-Ratspräsident Charles Michel seine Sicht auf die Ereignisse in dem Land dargelegt. Im Gespräch mit El Mundo sagte er:

„Die nächsten Wochen – zwei oder drei – sind ausschlaggebend.“

Der EU stehe ein entscheidendes Jahr bevor, hieß es. Das, was 2023 passieren wird, werde Europas Zukunft bestimmen. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, der Ukraine weiterhin Hilfe zu leisten. Michel forderte im Interview wörtlich:

„Wir müssen der Ukraine die Panzer geben, die sie jetzt braucht.“

Inzwischen kündigte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna an, die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel die Möglichkeit erörtern, der Ukraine eine neue finanzielle Hilfstranche in Höhe von 500 Millionen Euro zuzuweisen. Sie habe keinen Zweifel daran, dass eine positive Entscheidung getroffen werde. Und weiter:

„Wir werden der Ukraine weiter helfen, sei es wirtschaftlich, finanziell, diplomatisch oder politisch, aber natürlich auch militärisch. Und wir werden diese Hilfe sogar noch verstärken.“

Frankreich habe bereits Flugabwehrsysteme in die Ukraine geschickt, hieß es. Zudem habe der französische Präsident Emmanuel Macron beschlossen, der Ukraine eine bestimmte Anzahl von AMX-10-Schützenpanzern zur Verfügung zu stellen. Dies sollte als ein Zeichen der Entschlossenheit betrachtet werden, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, sagte die französische Außenministerin.

Russland hat die NATO-Staaten wiederholt vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt und dabei betont, diese würden als legitime Angriffsziele betrachtet. „Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein“, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview. Auch der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies auf die negativen Auswirkungen der Militärhilfen hin und stellte fest, dass diese die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beeinträchtigen würden.

Medwedew: Jetzt zeigt sich, wer Russlands Freund ist – und wer nicht. Medwedew: Das letzte Jahr hat gezeigt, wer Russlands Freund ist und „mit wem es nichts zu verhandeln gibt“

Wie der Telegram-Kanal Readovka berichtet, hat Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, an einer Sitzung des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“ teilgenommen. Auf der Sitzung gab er mehrere Erklärungen ab. Medwedew vertrat demnach folgende Positionen:

  • Die Welt stünde wegen einer bevorstehenden Aggression gegen die Russische Föderation kurz vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
  • Die militärische Sonderoperation in der Ukraine sei zu einem erzwungenen letzten Mittel geworden, um auf die Vorbereitung einer Aggression durch die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten zu reagieren.
  • Politische Kräfte in der Russischen Föderation, die versuchen würden, eine staatsfeindliche Politik zu betreiben, müssten aus der politischen Landschaft entfernt werden.

In dem Videoausschnitt, den Readovka zeigt, erklärt Medwedew, im letzten Jahr habe sich endgültig gezeigt, wer Russlands Freund sei und sozusagen zu den eigenen Leuten zähle; mit wem man weiter vertrauensvolle Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil aufbauen könne; und wer sich gewissermaßen auf der anderen Seite der Barrikade befinde – und mit wem es daher nichts zu verhandeln gebe.

Darüber hinaus habe Medwedew vorgeschlagen, dass das Präsidium des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“ den Ausbau der Parteidiplomatie in Betracht ziehen sollte. Er deutete an, dass die Organisation den Dialog mit ideologisch nahestehenden Parteien im Ausland aufbauen sollte.

Quellen: rt/Telegram

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Von Morpheus

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