Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärt, dass es die Hauptmotivation der Gruppen auf aktuellen Energie- und Migrationsdemos sei, das „politische System“ zu stürzen, während hinter Klimaprotesten, auch der Letzten Generation, ein legitimes Anliegen stecke.

„Die schlimmen Szenarien von einem „heißen Herbst“ oder „Wutwinter“, wie sie von vielen skizziert wurden, habe ich so nicht kommen sehen“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang in einem DPA-Interview. „Was aktuell an Protesten läuft“ sei eher ein „laues Lüftchen“, das „hauptsächlich in Sachsen und Thüringen“ weht.

Es tummele sich dort eine „Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, Delegitimierern“. Aktuell sei das große Protestthema noch Energiepreise, bald gewinne aber Migration an Zugewinn. Diese Themen seien laut Haldenwang allerdings nur vordergründig und würden „nach Gusto ausgetauscht“. In Wahrheit gehen es bei den Energie- und Migrationsdemos um „das Ziel, dieses politische System zu überwinden“.

Anders sieht er allerdings Klimaproteste, diese bieten laut Haldenwang bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Wenn man auf Fridays For Future schaut, dann ist das sicher die zahlenmäßig größte Bewegung; ihre Protestaktionen verlaufen friedlich und bewegen sich auf dem Boden der Legalität“, so der Verfassungsschutz-Präsident. Ob das bei Energie- und Migrationsdemos anders sei und diese etwa gewalttätig oder illegal seien, dazu sagte er allerdings nichts.

Die Letzten Generation greife zu „drastischeren Methoden des Protests.“ Wenn sie Straftaten begehe müssten diese verfolgt und geahndet werden. Klimaschutz sei jedoch ein legitimes Anliegen, betonte Haldenwang. Er sagte: „Nicht nur wir, sondern auch die Landesämter für Verfassungsschutz sehen bei der Letzten Generation aktuell noch keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung.“

 

Quelle

Von Morpheus

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