Zwei Mitglieder des US-Kongresses, beide Leiter des unabhängigen Menschenrechtsgremiums der US-Regierung, haben eine Resolution eingebracht, in der Präsident Joe Biden aufgefordert wird, Schritte zu unternehmen, um Russland aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen.

Die Helsinki-Kommission, die im Oktober US-Außenminister Anthony Blinken aufgefordert hat, gegen Russlands Position als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu protestieren, will, dass der Kongress eine Resolution verabschiedet, dass Russlands Krieg „die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen“ verletzt hat, und fordert das Außenministerium auf, Schritte zu unternehmen, um Russlands Privilegien bei den Vereinten Nationen einzuschränken, indem der Verwaltung ein gewisser Spielraum eingeräumt wird, um zu bestimmen, wie sie handeln kann.

In der dem Kongress vorgelegten Resolution sagten die Kongressabgeordneten Steve Cohen und Joe Wilson, Russland habe „flagrante Verletzungen“ der UN-Charta begangen, die sein Recht auf einen Sitz im Sicherheitsrat in Frage stellten, einschließlich illegaler Abstimmungen zur Annexion von vier ukrainischen Regionen, und Gräueltaten in ukrainischen Städten wie Butscha. Die Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen und die Schaffung von Risiken für die weltweite Nahrungsmittelversorgung zählen auch zu den Gründen für einen Ausschluss Russlands.

Die Ukraine hat auch die Entfernung Russlands aus dem Rat gefordert, obwohl Experten skeptisch bleiben, dass solche Bemühungen funktionieren werden. Die Charta der Vereinten Nationen enthält keine Bestimmungen über die Abberufung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats. Obwohl Staaten von den Vereinten Nationen vollständig abgesetzt werden könnten, wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung erforderlich, einschließlich der einstimmigen Zustimmung des Rates selbst.

„Russland wird einer solchen Entscheidung zustimmen müssen, und es wird einfach nicht passieren“, sagte Louis Charbonneau, Direktor der Vereinten Nationen bei Human Rights Watch. Es ist unwahrscheinlich, dass China einem solchen Präzedenzfall zustimmen wird.

Obwohl die Resolutionen des Repräsentantenhauses kein verbindliches Gesetz sind, stärkt der Schritt die Position sowohl des Kongresses als auch der Biden-Regierung, wie der russische Einfluss durch die Einleitung eines Prozesses zur Eroberung des Platzes Russlands im obersten UN-Gremium eingedämmt werden kann.

Eine Idee, die von der Kommission und einigen Akademikern unterstützt wird, zielt darauf ab, Russlands Status als Nachfolger des Sitzes der Sowjetunion im Sicherheitsrat in Frage zu stellen. Als einer der ursprünglichen Unterzeichner des Vertrags, der die Sowjetunion gründete, kann die Ukraine zusammen mit Russland und Weißrussland überzeugend behaupten, dass sie der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion ist, der die Prinzipien der UN-Charta nicht grob verletzt hat und einen ihrer eigenen Diplomaten ermächtigt, den Platz einzunehmen. Da die Entscheidung über Beglaubigungsschreiben eine Frage der Geschäftsordnung ist, müssen nur neun der 15 Mitglieder des Rates für die Ukraine stimmen, so Thomas Grant, Senior Research Fellow an der Universität Cambridge.

Die Machbarkeit eines solchen Plans bleibt Gegenstand der Debatte. Drei Jahrzehnte, nachdem Russland den Platz der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen geerbt hat, könnte sich die Infragestellung eines solchen Präzedenzfalls auch als harter Kampf erweisen.

In einer Rede vor der UN-Generalversammlung im September forderte US-Präsident Joe Biden Reformen des Sicherheitsrats, einschließlich der Möglichkeit, mehr ständige und nichtständige Mitglieder wie afrikanische, lateinamerikanische und karibische Länder hinzuzufügen. Den Vereinigten Staaten gelang es am Mittwoch auch, den Iran aus dem UN-Gremium für Frauenrechte zu entfernen.

Update: Die USA sehen keine Möglichkeit, die UN-Regeln zu ändern und Russland von der ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auszuschließen, erklärte das Weiße Haus als Antwort auf Forderungen von Kongressmitgliedern.

Quelle

Von Morpheus

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