Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion

Der Einsatz gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um den Prinzen und die AfD-Frau war sehr bildstark. Kolleginnen und Kollegen konnten sich schon vorher in Position bringen …

Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.

Sogar die Namen waren bekannt?

Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schiefgeht.

Alle Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, konnten offenbar festgenommen werden, niemand war flüchtig. Dieser Erfolg spricht nach Darstellung von Innenministerin Nancy Faeser dafür, “dass vorher nichts rausgedrungen ist”. Stimmen Sie ihr zu?

Nein, das lässt sich derzeit überhaupt noch nicht beurteilen. Die Mitglieder der Gruppe halten ihr Handeln, auch die geplante Gewalt, für legitim. Sie fantasieren sich dazu ein „Recht auf Widerstand“ herbei, das den Terror begründen soll. Dazu würde nicht unbedingt passen, dass man dann vor der Polizei flüchtet und untertaucht. Um zu beurteilen, ob die Umstürzler vorher vor der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datenträger und weiteres Material auswerten müssen. Wenn dort in auffälliger Weise Material gelöscht wurde, Dinge verschwunden sind, dann würde das dafür sprechen, dass die mutmaßlichen Terroristen die Razzia erwartet haben.

 Presse und Fernsehen war auch live dabei

Darauf basierend verkünden die bald härtere Überwachungsmaßnahmen und manifestieren so den totalitären Staat weiter.

Gemeinsame Feindbilder: Früh oder spät kommt ein AfD-Verbot, gefolgt von Linkspartei-Verbot

Rechts- (fixiert auf Antiimmigration) und Linkspopulismus (fixiert auf Antifaschismus) weisen Affinitäten auf – in den Feindbildern (etwa Globalisierung, USA, EU) und im Politikstil: durch Versprechungen mit Blick auf das Füllhorn sozialer Wohltaten. Die Linke avancierte durch die Hartz IV-Reformen zu einer gesamtdeutschen Partei am Rand des Spektrums. AfD und Die Linke hegen die größten Vorbehalte gegenüber der Sanktionspolitik mit Blick auf Russland. Mitunter sind Repräsentanten dieser Parteien, zumal aus denen der AfD, nicht frei von verschwörungstheoretischen Annahmen. Der Mann des Jahres 2022 der Time-Magazine hat die Opposition bereits verboten…

AfD und Linke konkurrieren um Protestwähler

AfD und Die Linke weisen zwar viele Differenzen auf, aber sie stehen sich nicht wie Feuer und Wasser gegenüber. Die Linke wurde durch die AfD geschwächt, da ein Teil ihres Elektorats beim Rechtspopulismus Unterschlupf gefunden hat. Bei der AfD ist angesichts ihre Vorbehalte gegen „die da oben“ und der Berufung auf „das Volk“ das populistische Element stärker ausgeprägt als das extremistische, bei der Partei die Linke gilt dies umgekehrt.

Der Verfassungsschutz spricht von offen extremistischen Strukturen innerhalb der Partei Die Linke, die in ihrem Grundsatzprogramm von 2011 einen „Systemwechsel“ fordert. Er nennt die „Kommunistische Plattform“, sie umfasst etwa 1200 Mitglieder und kooperiert eng mit der DKP, die „Sozialistische Linke“, die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“, die „Antikapitalistische Linke“, das „Marxistische Forum“ sowie das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Einzelne Bundestagsabgeordnete gehören diesen Zusammenschlüssen an.

„Die Zeit ist reif“: SPD-Politikerin will seit Oktober ein AfD-Verbot

Einzelne AfD-Landesverbände werden von mehreren Verfassungsschutzämter in Deutschland beobacht. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx müssen daraus nun Konsequenzen gezogen werden. Sie glaubt: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD.“

Es wird allmählich jegliche Opposition in der Bevölkerung entsorgt

Zur Zeit werden wir nur mit Halbwahrheiten berieselt. Nur das Problem ist dass halbe Wahrheiten immer ganze Lügen sind! Bald wird die Polizei früh morgens an die Tür klopfen, wenn man etwas gegen die Regierung auf Internet schreibt, das wurde schon in Kanada gemacht, inkl. der Sperrung des Kontos des „Staatsfeindes“, der die heilige Regierung öffentlich kritisiert…

War alles schon mal da. Zuerst Kritiker mundtod machen, dann Oppositionspartei verbieten und kritische Menschen „anzinken“. Genauso ging es im letzten Jahrhundert los, merkt das keiner ??

Quellen: N-TV, Facebook, Telegram und Twitter

Das ist Wahnsinn!!!

Von Morpheus

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