Im September hielt Oskar Lafontaine im Rahmen des 34. Pleisweiler Gesprächs des Portals Nachdenkseiten eine Rede, die als Videoaufzeichnung von Hunderttausenden angesehen wurde. Das Bändchen unter dem Titel »Ami, it’s time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas« enthält eine erweiterte Fassung dieses Vortrags sowie die Rede, die Lafontaine am 16. März im saarländischen Landtag vortrug. Einen Tag später trat er aus der Partei Die Linke aus.

Die Popularität des Politikers ist noch immer beachtlich, und sie hat einen weiteren aktuellen Grund: Lafontaine plädiert für raschen Frieden in der Ukraine und glaubt nicht »an die Alleinschuld Russlands«. Er lässt am Wirtschaftskrieg kein gutes Haar und attackiert insbesondere die Regierungsmitglieder der Grünen.

Alles erinnert an das Jahr 1999, als er unter anderem wegen des NATO-Krieges gegen Serbien auf den SPD-Vorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers verzichtete. Damals stand er bald erneut – trotz Medienboykotts – in der Öffentlichkeit und führte zur Überraschung der Regierungssozialisten in der PDS eine bundesweite Bewegung 2007 zur Gründung der Partei Die Linke. Angesichts des NATO-freundlichen Kurses dieser Partei ist keineswegs auszuschließen, dass sich Ähnliches wiederholt.

Denn die Haltung zu dem Kriegspakt ist das zentrale Thema der gut 60 Seiten: Nach Lafontaine ist die NATO »nichts anderes als ein geopolitisches Instrument der USA«. Die Behauptung, sie »sei ein reines Verteidigungsbündnis und sie würde niemanden bedrohen«, sei angesichts der US-Kriege als »Lebenslüge der NATO« entlarvt. Der Autor sieht in Willy Brandt, Charles de Gaulle, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, aber auch in Emmanuel Macron und Klaus von Dohnanyi Politiker, die gegenüber der NATO distanziert gewesen seien oder sind. Olaf Scholz stelle dagegen heute 100 Milliarden Euro für Aufrüstung zur Verfügung, »weil die Amis das so wollen«. Lafontaine plädiert für einen »deutsch-französischen Bund« und ein gemeinsames Verteidigungsbündnis: Beide Länder hätten »zusammen eine weitaus größere Wirtschaftskraft und eine größere Bevölkerung als beispielsweise Russland«.

Die Atomkriegsgefahr ist der zweite entscheidende Komplex in Lafontaines Überlegungen. Im Atomzeitalter sei Kriegsvorbereitung zur Friedenswahrung »nicht mehr richtig«. Aus diesem Grund lehne er »die massive Aufrüstung im Zuge des Ukraine-Krieges ab«. Er sei besorgt, wie öffentlich über Atomkriege gesprochen werde, »ohne dass ein Wort darüber fällt, was das eigentlich für ein Wahnsinn ist«.

Lafontaine tritt in beiden Reden als Vertreter einer Strömung in der Politik Westeuropas auf, für welche de Gaulles »Europa der Vaterländer« steht. Durchsetzen konnte sie sich nicht. In der Bundesrepublik wurde nun eine extrem aggressive Fraktion in die Regierung geschoben, bürgerlich-nationalstaatliche Interessenpolitik (und Sozialpolitik), wie sie Lafontaine vorschwebt, ist vorerst ausgeschlossen.

Wer den Krieg will: Kiew und Friedensverhandlungen

Kaum lässt irgendein Politiker im Westen auch nur andeutungsweise erkennen, dass ein Verhandlungsfrieden in der Ukraine wünschenswert wäre, kommt aus Kiew eine Antwort, die dies praktisch ausschließen soll. Gerade nachdem Emmanuel Macron gemurmelt hatte, man könne vielleicht einmal über Sicherheitsgarantien für Russland nachdenken, kam aus Kiew Sperrfeuer: Verhandlungen mit Russland seien möglich, schrieb Dawid Arachamija, Fraktionschef der Selenskij-Partei, wenn dieses a) die gesamte Ukrai­ne räume, b) Reparationen in noch festzulegender Höhe zahle, c) einem Kriegsverbrechertribunal gegen seine führenden Militärs und Politiker zustimme.

Das sind schon Bedingungen, die eine militärische Niederlage Russlands voraussetzen. Jetzt fügte der Mann noch eine vierte hinzu, die in aller Bescheidenheit nicht nur die Niederlage, sondern gleich die Kapitulation Russlands unterstellt: Dieses müsse d) »freiwillig alle seine Atomwaffen herausgeben«. In einer solchen Situation bräuchte man dann freilich auch keine Verhandlungen mehr. Nur: Wer will und kann Russland dazu zwingen? Nicht einmal die USA scheinen willens, das der Ukraine zuliebe zu riskieren.

Es liegt nahe, an dieser Stelle die Frage zu stellen, ob die ukrainische Führung inzwischen vollkommen durchgeknallt ist. Das mag in Einzelfällen zutreffen, aber dass eine ganze politische Klasse gleichzeitig durchdreht? Zweite Hypothese: Die Kiewer Politiker geben solche Erklärungen ab, weil sie dazu freie Hand bekommen haben. Das ist ziemlich plausibel, zumal bekannt ist, dass Boris Johnson im Frühjahr die ukrainisch-russischen Verhandlungen in der Türkei torpediert hat.

Und es gibt eine dritte Vermutung, um diese Mischung aus Selbstüberschätzung und Verzweiflung der ukrainischen Führung zu erklären. Ihr Verhalten entspricht ziemlich genau der aus der Finanzkrise bekannten Strategie dreister Schuldner: Erkläre dich für »systemrelevant«, und du wirst »gerettet«. Wenn du eine Million nicht zurückzahlen kannst, hast du ein Problem, ist es eine Milliarde, hat die Bank eines. Nur, dass keine Milliarden auf dem Spiel stehen, die ohnehin nie jemand gesehen hat, sondern der Weltordnungsanspruch des kollektiven Westens. Indem er ihn aufrechterhält, macht er sich erpressbar.

Der Kiewer Alarmismus beim Wort »Verhandlungen« verrät zweierlei: Die Führung der Ukraine weiß, dass von ihr kaum etwas abhängt, sie kämpft auf fremde Rechnung. Deshalb, zweitens, will sie keinen Frieden. Denn sie lebt vom Krieg. Er verschafft ihr Waffen und Geld in praktisch unbegrenzter Menge, letzteres auch zur Selbstbedienung ihrer Eliten. Ob die öffentlich vielbedauerten Ukrai­nerinnen und Ukrainer fliehen und sterben, frieren und demnächst vielleicht auch noch hungern, ist ihren Politikern egal. Die haben ihren Generator im Keller und ihr Konto in der Karibik. Sie wären ja auch schön blöd, die angebotenen Blanko­schecks nicht einzulösen.

Glänzende Waffendeals: Globaler Umsatz der 100 größten Waffenkonzerne steigt auf fast 600 Milliarden US-Dollar. Streit in Koalition über US-Kampfjet F-35

Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg.

Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Obwohl die Wachstumsrate mit 1,9 Prozent höher war als ein Jahr zuvor (1,1 Prozent), lag sie unter dem Durchschnitt der vier Jahre vor der Covid-19-Pandemie (3,7 Prozent). Der Wert für 2021 ist der höchste seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren.

Lucie Béraud-Sudreau, Direktorin des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Waffenproduktion, erläuterte, die Pandemie und Lieferkettenprobleme hätten den Absatz gebremst. Zusätzlich dämpft demnach der Wirtschaftskrieg gegen Russland die westliche Rüstungsproduktion, weil das Land als wichtiger Lieferant von Rohstoffen ausfällt. Das kann laut SIPRI »die laufenden Bemühungen in den Vereinigten Staaten und Europa behindern, ihre Streitkräfte zu stärken und ihre Lagerbestände aufzufüllen, nachdem sie Munition und andere Ausrüstung im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt haben«. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva erklärte, wenn die Unterbrechung der Lieferketten anhalte, könne es »mehrere Jahre dauern, bis einige der wichtigsten Waffenproduzenten die durch den Ukraine-Krieg geschaffene neue Nachfrage decken«.

SIPRI zählt bei den 100 Unternehmen 40 aus den USA – darunter die fünf größten mit Lockheed Martin an der Spitze –, 27 aus der EU und sechs aus Russland. Die US-Konzerne kamen mit einem Umsatz von 299 Milliarden Dollar auf 51 Prozent aller Waffenverkäufe. Das bedeutete einen leichten Rückgang um 0,8 Prozent, den SIPRI auf die hohe Inflation in den USA zurückführte. Auf Platz zwei folgt China mit einem Anteil von 18 Prozent, dahinter liegen Großbritannien (6,8 Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Russland kommt bei einem Zuwachs von 0,4 Prozent auf 3,0 Prozent, die Bundesrepublik auf 1,6 Prozent. In der EU nahmen die Rüstungsverkäufe 2021 um 4,3 Prozent zu und stiegen auf 123 Milliarden Dollar. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl legten insgesamt um 5,6 Prozent auf 9,3 Milliarden Dollar Umsatz zu.

Das deutsche Kriegsministerium hat am Montag Berichte zurückgewiesen, wonach es ernste Probleme bei der Beschaffung von F35-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin gibt. Ein Sprecher erklärte: »Es gibt keine Krise. Es gibt derzeit kein Problem in der Planung, auch nicht in der Infrastruktur.« Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte zudem in einem Artikel für die US-Zeitschrift Foreign Affairs, das Flugzeug werde für die »nukleare Teilhabe« angeschafft. Bild am Sonntag hatte über eine geheime Vorlage berichtet, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken warne. Die FDP hatte daraufhin Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) scharf kritisiert. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte am Montag zu dem Streit: »Es ist einfach unverantwortlich, viele Milliarden Euro für die Beschaffung eines atomaren Pannenfliegers zu verpulvern, während die Bevölkerung angesichts explodierender Preise für Essen und Energie ruiniert wird.«

Quelle: Junge Welt

Von Morpheus

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