Die illegale Migration nach Österreich erreicht neue Rekordhöhen. Während die schwarz-grüne Regierung und die anderen Einheitsparteien das Thema ignorieren, ist es einzig die FPÖ, die wirkungsvoll gegen die Asylflut vorgehen möchte. Doch ihre Vorschläge werden seit Jahren ignoriert. Deshalb fand eine Pressekonferenz der FPÖ Landespartei- und Klubobleute aus Niederösterreich, Salzburg und der Steiermark statt, in der man abermals klare Forderungen an die politischen Mitbewerber aufstellte.

Das die Pressekonferenz in Traiskirchen stattfand, war kein Zufall. Denn das dortige Asyl-Aufnahmezentrum kann als Symbol des Totalversagens in der Asylpolitik bezeichnet werden, so FPÖ-Chef und Spitzenkandidat zur niederösterreichischen Landtagswahl Udo Landbauer zu Beginn. „Aus diesem Aufnahmezentrum muss schleunigst wieder ein Ausreisezentrum werden“, sind sich die drei FPÖ-Landeschefs Udo Landbauer, Mario Kunasek (Steiermark) und Marlene Svazek (Salzburg) einig.

ÖVP planlos und verantwortungslos

Während die ÖVP-Landeshauptleute bei dem Asylchaos ähnlich planlos, verantwortungslos und hilflos handeln, wie die Regierung, ist die FPÖ der einzige Gegenpol, der kompromisslos gegen die illegale Masseneinwanderung vorgeht und hinter der Bevölkerung steht. Daher stellt sich für die Freiheitlichen auch nicht die Frage, ob Zelte oder Container, sondern wann kommen endlich Zäune an den Grenzen? “Die Lösung lautet: Grenzen schließen, Illegale aufhalten, Asylstraftäter abschieben und das Ziel der Nullzuwanderung verfolgen“, stellt Landbauer die freiheitliche Linie klar.

Lange Reihe des schwarzen Versagens

Zudem erinnert er die Bevölkerung einmal mehr daran, wer für die gegenwärtige Situation verantwortlich ist. Der ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist die „Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik“. Diese ist seit über einem Jahrzehnt fest in der Hand der ÖVP-Niederösterreich. „Ich erinnere an Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner. Kein Einziger von ihnen hat die illegale Migration aus nordafrikanischen und arabischen Ländern bewältigt”, zeigt der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jänner auf. Einzig unter der kurzen Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister waren die Asylzahlen auf einem vorläufigen Tiefpunkt.

ÖVP redet wie FPÖ, handelt aber wie die Grünen

Auch für die FPÖ-Landespartei- und Klubobfrau aus Salzburg Marlene Svazek ist das Versagen der ÖVP offensichtlich. Diese würde bei der Asylthematik nichts weiter als Wählertäuschung betreiben und dies schon seit Jahren. Denn es gehört zum türkisen oder schwarzen System, dass vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen. „Mit dieser ÖVP ist eine restriktive Asylpolitik nicht zu machen. Sie reden wie Freiheitliche, aber handeln wie Grüne“, so Svazek, die zudem kritisiert, dass keine Rückführungen oder Abweisungen an der Grenze stattfinden, obwohl die Migranten auf ihrem Weg nach Österreich zig sichere Drittländer durchquert haben. “Jeder, der zu uns kommt, wird dableiben, weil die ÖVP nur Showpolitik macht, das Thema nicht ernst nimmt und Alibi-Aktionen abliefert“, kritisiert die Salzburger Freiheitliche und verweist auf Ungarn, welches im Gegensatz zu Österreich keine Bleibeanreize setzt, was aufgrund der Sogwirkung der österreichischen Asylpolitik dazu führt, dass die Wirtschaftsmigranten nach Österreich weiterziehen.

Traiskirchen ist bald überall

Wenn es so weitergeht, dann werden wir unzählige Traiskirchen haben. Es braucht den klaren politischen Willen, das Asylchaos zu stoppen”, warnt der steierische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek vor den Folgen der ungebremsten Massenzuwanderung. Dabei würden Polizei und Bundesheer an der Grenze hervorragende Arbeit leisten, ist sich Kunasek sicher, allerdings sei wirklicher Grenzschutz – wie ihn etwa Kroatien vormacht – politisch von der Regierung nicht erwünscht. Hier liegt das eindeutige Versagen bei den zuständigen Ministern, also Innenminister und Verteidungsministerin, die beide die Chaospolitik der ÖVP umsetzen. Dabei ginge es auch anders: “Wir Freiheitliche sind bereit, mit den Österreichern gemeinsam den Kampf gegen illegale Migration zu führen. Unsere Heimatbundesländer müssen wieder sicher sein“, bekräftigt Kunasek den Willen der Freiheitlichen Österreich zu schützen.

 

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