BND und CIA haben über Jahrzehnte in tiefer Verbundenheit zusammengearbeitet

Den US-Auslandsgeheimdienst CIA und den Bundesnachrichtendienst verbindet eine jahrzehntelange Partnerschaft. Schon die Gründung des deutschen Auslandsnachrichtendienstes erfolgte unter Leitung der amerikanischen Behörde. Reinhard Gehlen baute ihn Ende der 40er-Jahre auf der Spionagetruppe Fremde Heere Ost auf – geführt von der CIA. Besonders eng war die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste in den 90er-Jahren, wie Bernd Schmidbauer (r.), langjähriger Geheimdienstkoordinator der Regierung Helmut Kohl (CDU, M.), berichtet. Dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton (l.) und CIA-Direktor George Tenet sei sehr an guten Beziehungen gelegen gewesen. Keinen Erfolg hatte die CIA bei dem Versuch, den früheren Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, anzuwerben. Dieser betrachtete das Ganze wohl nur als amüsantes Spiel.

Nach 50 Jahren Dauerfreundschaftsberieselung zwischen Winnetou und Old Businesshand, wird klar, dass das Ding mit der Freundschaft doch nur ne Lagerfeuer-Romantik-Legende ist. Und wir wollen wollen doch so gerne glauben, dass uns das Imperium die Hand reicht und brummelt „Lukas, ich werde Dein Vater sein“. Tja und jetzt?

Der Staat überwacht seine Bürger immer perfekter. Er scheint sich auf schlechtere Zeiten für die Bürger gut vorzubereiten. Die Mehrheit interessiert´s nicht. Die desinteressierte Mehrheit ist die Basis unserer Plutokratie als Form der parlamentarischen Demokratie. Die Kontrolle der Mächtigen über ihre Unteranen mittels parlamentarischer Demokratie scheint die Übertragung der Massentierhaltung auf die Menschheit zu sein.

Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt und sind außer Kontrolle des Parlaments, also außer Kontrolle des Souveräns.

Es ist unrealistisch zu erwarten, dass die Schuldigen für diverse Rechtsbrüche noch mit den Mitteln des Staates zur Verantwortung gezogen werden, weil Personen der Exekutive und Judikative offenkundig nicht bereit sind, das zu tun.

Hierbei ist es, egal ob diese Personen das in dem Glauben tun, dadurch den Staat zu schützen oder es tun, weil sie um ihr persönliches Einkommen besorgt sind oder es tun, weil gar Dritte sie erpressen können.

In einem Staat, in dem die Handelnden offen Gesetze brechen, z. B. bekannte Spitzeleien der NSA tolerieren oder staatliche Täter vor Strafverfolgung schützen, habe ich kein Vertrauen mehr.

Ist der BND eine Abteilung der CIA?

Wer die Grünen steuert, dürfte doch nun jeder mitbekommen haben. Der BND ist es jedenfalls nicht. Wie und von wem kommen die Befehle? Per SMS, E-Mail oder Anruf? Oder von einem Teamleiter?…

Das Profil von Robert Habeck beim WEF ist neu!
Jetzt ist es klar offengelegt, welche Interessen dieser Mann vertritt.

Der BND wird übrigens vom Bund jährlich bezuschusst der Etat 2016 betrug 724 Millionen €.

Die Linke ist im Übrigen die einzige Partei die die Geheimdienste abschaffen möchte.

Frage:

Wenn sich weder die Geheimdienste an Recht und Gesetz halten, noch die Kontrollgremien und Weisungsbefugte willens und in der Lage sind, das sicherzustellen und durchzusetzen, wenn weiter, beide so gegen unsere gesetzliche Ordnung verstoßen, und diese de facto für eine große Anzahl von Bürgern beseitigen, greift dann nicht die grundgesetzliche Regelung des GG § 20 (4)?

„Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Insbesondere bevor die Täter dieses GG offiziell außer kraft setzen?

Von Morpheus

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