Schwäche der USA fördert Klärung der Positionen in Nahost

In meinem letzten Bericht habe ich erklärt, wie die ehemaligen Kolonialstaaten sich in Richtung BRICS, China und Russland orientieren. Aber es gibt durchaus auch eine Bemühung der USA, ihren schwindenden Einfluss durch ein neues Militärbündnis zu retten. Indem das Bündnis eine Stellvertreterrolle übernehmen soll. Interessant ist dabei, dass es sich um Diktaturen handelt, welche mit Israel, das als Apartheidstaat (9) auch keine Demokratie (10) sein kann, sich gegen Länder wie den Iran, Libanon, Syrien und den Jemen ausrichten sollen. Also jene Länder welche versuchen, gegen den Imperialismus der USA Eigenständigkeit zu erkämpfen.

Aber zunächst eine kleine Ergänzung zu meinem PodCast von letzter Woche. Ich fragte, ob der neueste US-Putsch in Pakistan Bestand haben werde, da Neuwahlen verhindert wurden. Die Antwort könnten gerade erfolgte Nachwahlen in der größten pakistanischen Provinz Punjab geben. Sie wurden von der Partei des gestürzten Premierministers Imran Khan mit einem Erdrutschsieg unerwarteten Ausmaßes gewonnen. Während die üblichen Qualitätsmedien von „Rückschlag für“ sprechen, ist es eine Ohrfeige für korrupte Eliten und tatsächlich ein erfreuliches Signal für Demokratie und Selbstbestimmung. Aber nun zum eigentlichen Thema, dem neuen Militärbündnis im Nahen Osten.

Diktaturen im Gleichschritt?

„Potentielle Partner sind demnach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate [VAR], Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Jordanien und Ägypten. Aber auch Israel gehört offenbar zu dem Verbund. Der Name des Bündnisses: Middle East Air Defense Alliance (MEAD).“ (1) So beschreibt die Deutsche Welle das möglicherweise entstehende Bündnis, natürlich mit einer vollkommen anderen Analyse als man in diesem Beitrag erfährt.

Die Gemeinsamkeit dieser Länder ist nicht nur die bisherige enge Kooperation mit den USA. Sondern diese Staaten werden durch Herrscher regiert, welche ihre Macht nicht dem Willen des Volkes, sondern Abstammung oder Waffen verdanken. Aber trotzdem gerne von westlichen Ländern als Partner akzeptiert werden. In diesen Ländern hat es folgerichtig auch KEINE dauerhaft erfolgreiche „Farbrevolution“ gegeben.

Während Massenexekutionen von Regimegegner in Saudi-Arabien zu keinem dauerhaften Aufschrei in Medien und Politik führen, ebenso wenig wie die nachgewiesene Zerstückelung eines regimekritischen Journalisten in einem türkischen Konsulat, setzen sich die Protagonisten des Wertewestens dafür aber umso vehementer für „Menschenrechte“ im Iran ein.

Interessant dabei ist, dass im Iran die Verfassung und alle Änderungen über Referenden mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, regelmäßig Wahlen und intensive politische Diskussionen über den Kurs der Regierung stattfinden. Was man von den Ländern des neuen Bündnisses nicht gerade berichten kann. Und sicher auch nicht z.B. für die von Terroristen immer noch kontrollierten Teile Syriens, in die dutzende von Millionen Euro „humanitärer Hilfe“ aus Deutschland fließen.

Wichtigstes Land des Bündnisses soll Israel werden. Ein Staat, der über 50% der unter seiner Kontrolle stehenden Bevölkerung das Wahlrecht verweigert, aber auch die Selbstbestimmung in einem eigenen Staates. Und damit seit über einem Jahr von den wichtigsten internationalen Menschenrechtsorganisationen und Teilen der UNO als Apartheidstaat bezeichnet wird (8). Seine Macht, ausgeübt durch eine rechtsextreme Regierung, basiert alleine auf den Waffen des Militärs und der Unterstützung durch die westliche Elite.

Bahrain seinerseits wäre ohne die Militärhilfe Saudi-Arabiens bei der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen nicht in der Lage gewesen, die Macht der Erbprinzen aufrechtzuerhalten.

Die Vereinigten Arabische Emirate werden, wie bei einigen anderen Staaten, durch ein mittelalterliches Erbrecht dominiert. Die Abwesenheit von Demokratie wird aber in diesem als „Tradition“ gelobt.

Die Gegner

Schauen wir uns die Länder an, gegen die sich dieses mächtige neue Militärbündnis nach dem Wunsch der USA richten soll. Da ist der bereits angesprochene Iran. Beherrscht durch eine klerikale Elite, innerhalb der aber große Unterschiede in der politischen Ausrichtung beobachtet werden können. Die Differenzen werden zum großen Teil auch öffentlich ausgetragen. Da das Land unter einem permanenten Kriegs- und Sanktionsdruck der USA leidet, wurde seit der Revolution von 1979 noch keine Entwicklung zu einem im Frieden lebenden Staatsgebilde ermöglicht. Vielmehr ist die Politik geprägt vom ständigen Kampf gegen einen äußeren Feind.

Diese berechtigte Beschreibung des Zustandes wird natürlich von der politischen Führung auch genutzt, um zu verhindern, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse sich in Richtung Liberalität und Farbrevolution entwickeln. Während die USA und Israel versuchen, mit einer steigenden Zahl von Serienmorden und massiver Propaganda das Land zu destabilisieren (2).

Im Westen wird viel von religiösen Differenzen zwischen Schiiten und Sunniten berichtet, die als Gründe für Feindschaft und Kriege genannt werden. Zweifellos haben die historischen Gegensätze der beiden Richtungen des grundsätzlich gleichen religiösen Kerns in der Vergangenheit eine Rolle gespielt. In den letzten Jahrzehnten aber entwickelte sich die schiitische Richtung immer mehr in eine revolutionäre Bewegung, die für radikale soziale Veränderungen eintritt.

Daraus resultiert teilweise der Erfolg der iranischen Außenpolitik. In ihm bündelt sich der Widerstand gegen Diktatur und Fremdbestimmung. Und die große Angst einiger Golfdiktaturen ist, dass der revolutionäre Funke auf ihr Land übergreifen, und die Diktaturen hinwegfegen könnte. Was natürlich im Fall eines Flächenbrandes in Form eines Krieges in der Region ebenfalls eintreten könnte.

Am 3. Januar 2020 wurde fast ein dutzend Menschen durch einen US-Drohnenangriff im Irak getötet. Unter den Opfern war das eigentliche Ziel, Qasem Soleimani, der beliebteste iranische General. Er hatte Bagdad vor dem Ansturm des IS gerettet. Durch die Bewaffnung und Ausbildung schiitischer Kämpfer und brillante strategische Führung. Erst als der IS mit seinem Sturm auf Bagdad gescheitert war, hatten sich dann die USA in den Kampf gegen die Terrororganisation eingeschaltet. Bis dahin hatte man Hilfsersuchen des Irak abgelehnt.

Und so wuchsen der Irak mit seiner schiitischen Mehrheit und der Iran unter dem Druck des Terrorismus einerseits und des militärischen und wirtschaftlichen Drucks der USA andererseits immer mehr zusammen. Wobei die schiitischen Milizen, die erfolgreich gegen den IS gekämpft hatten, immer noch nicht entwaffnet sind, und weiterhin eine wichtige Rolle im Irak spielen.

Soleimani war der Erste, der im Auftrag des Irans der syrischen Regierung im Krieg gegen die von den Golfdiktaturen und NATO-Staaten unterstützten Terroristen mit Elitekräften der iranischen Revolutionären Garden zur Hilfe kam. Was die Menschen Syriens und das politische Establishment eng mit dem Iran verbinden. Unter Bombardierung und Sanktionen leidend, erklärte die syrische Bevölkerung schon mehrmals in Wahlen ihre Zustimmung zum politischen System. Auch die ständigen Bombardierungen Israels von „iranischen Elementen“ in Syrien, die angeblich eine Gefahr für Israel darstellten, änderten diese Einstellung nicht. Vielmehr erhöhten sie die Wut der Menschen auf Israel.

Im Libanon hatte Soleimani verschiedene Widerstandkräfte gegen eine Besatzung durch Israel zusammen gebunden und in Form der Hisbollah zur wichtigsten politischen und militärischen Macht im Land geformt. Diese Kraft war sogar in der Lage gewesen, die Besatzung durch Israels bis dahin scheinbar unbesiegbare Streitmacht im Jahr 2006 zu beenden. Was das Ende der Expansion Israels bedeutete, und sich die politische Führung auf die ethnische Säuberung und Enteignung Palästinas konzentrierte.

Aber auch mit dem palästinensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung ist der Iran verbunden. Allerdings wesentlich weniger stark wie Israel behauptet. Das wurde zum Beispiel deutlich, als zu Beginn des Syrienkrieges Mitglieder der Hamas auf Seite der Terroristen gegen die syrische Regierung und die Hisbollah kämpften. Damit indirekt auch gegen den Iran. Offensichtlich waren große Teile der arabischen Öffentlichkeit durch die Sendungen von Al Jazeera in die Irre geführt worden. Was mit zunehmender Aufklärung über die Hintergründe des Krieges relativ schnell ein Ende fand. Inzwischen haben sich Hamas, Hisbollah und der Iran längst wieder versöhnt.

Noch nicht erwähnt habe ich den Kampf des Jemen für Unabhängigkeit und gegen die Besatzung durch Saudi Arabien. Auch hier unterstützt der Iran eine Bewegung, die sich gegen Fremdbestimmung und Kolonialisierung wehrt. Die Unterstützung ist in erster Linie diplomatisch, aber auch durch praktisch unsichtbare Berater, insbesondere zur Unterstützung der Entwicklung von Luftabwehrraketen und Drohnen. Waffenlieferungen jedoch, wie oft behauptet wird, spielen praktisch kaum eine Rolle.

Was bedeutet das für die „Multipolare Weltordnung“?

Zunächst scheint dieses neue Militärbündnis ganz im Sinne der USA zu sein. Aber das ist zu kurzfristig gedacht. Der Multipolarismus ist nicht unbedingt eine Weltordnung, welche Völker aus dem Joch der Unterdrückung befreit. Im Gegensatz zum Westen, der ja behauptet, eine Geopolitik zu betreiben, die „Freiheit und Demokratie“ für alle als Ziel verfolgt.

Im Multipolarismus geht es nicht um die Verbreitung einer staatlichen Ideologie für alle. Vielmehr geht es darum, unabhängig davon wer gerade regiert oder diktiert, zwischen den Ländern Beziehungen zu schaffen, welche für die Menschen in allen beteiligten Staaten wirtschaftliche Vorteile bringen.

Ein Beispiel dafür, was das in der Praxis bedeutet, kann Brasilien liefern. Als der rechtskonservative Jair Bolsonaro im Jahr 2018 durch einen Justizputsch (3) an die Macht kam, und die linksliberale Bewegung, welche entscheidend für die Integration von BRICS gewirkt hatte, in die Opposition gezwungen wurde, hatte ich erwartet, dass BRICS möglicherweise gesprengt würde. Das geschah jedoch nicht. Obwohl Bolsonaro äußerst enge Beziehungen zu den USA unterhielt, blieb das Land Teil von BRICS. Und die anderen BRICS Staaten unternahmen keinerlei sichtbare Maßnahmen, um auf die Innenpolitik Brasiliens einzuwirken. Kein Putschversuch, keine Farbrevolution, keine Sanktionen. Die Begeisterung, welche in Brasiliens Politik für BRICS zu spüren gewesen war, wurde gedämpft, aber die Beziehungen wurden langsam weiter ausgebaut.

Das westliche Kreuzfahrersyndrom, genannt „Bomben für den Frieden“ oder „Einsatz für Demokratie und Freiheit“ war schon immer von einem starkem Kontrast gegenüber der freundlichen Zusammenarbeit mit den schrecklichsten Desposten und Diktaturen geprägt gewesen. Weshalb die Welt außerhalb des westlichen Medieneinflusses die Heuchelei längst erkannt hat. Andererseits müssen autoritäre Regime, welche heute vielleicht die Gunst des Imperiums genießen, immer damit rechnen, morgen in Ungnade zu fallen. Wer die Geschichte von Saddam Hussein oder dem syrischen Präsidenten Assad kennt, versteht, was damit gemeint ist.

Und so sind es nicht nur aufstrebende und nach Selbstständigkeit strebende oder revolutionäre Bewegungen, die sich von BRICS und Co endlich mehr Schutz vor der Willkür des Imperiums und seiner „Regeln“ erhoffen. Auch autoritäre Staaten wie Ägypten oder sogar Diktaturen wie Saudi Arabien suchen nach einer Alternative zum Vasallentum.

Und so ist es nur scheinbar überraschend, dass wichtige US-Verbündete mit einer BRICS-Teilnahme liebäugelt.

„Aus diesem Grund hat Peking im vergangenen Monat neun weitere Länder zur Teilnahme an den Treffen eingeladen: Saudi-Arabien, Argentinien, Kasachstan, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesien, Nigeria, Senegal und Thailand.“ (4)

Der Artikel in den Arab News weist darauf hin, dass schon ohne die Erweiterung durch die BRICS-Länder 40% der Weltbevölkerung und ein Viertel des globalen Bruttoinlandsproduktes vertreten wird. Xi beabsichtige, so der Artikel weiter, dass die fünf Mächte eine Kampagne für die

China möchte dazu beitragen, so die Autoren, die neue Ära einer nachhaltigeren und gerechteren globalen Entwicklung einzuleiten. Dies solle realisiert werden, durch eine Reform des multilateralen Systems, einschließlich der Vereinten Nationen, und durch die Neuausrichtung der Aufmerksamkeit und der Ressourcen der Weltgemeinschaft auf die Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Die BRICS-Staaten waren nach Meinung des Artikels die Haupttreiber einer historischen Bewegung hin zu einer größeren globalen Einkommensgleichheit. Das kollektive Wirtschaftswachstum und die sehr große Bevölkerung insbesondere Indiens und Chinas haben eine große Zahl von Menschen aus der Armut befreit.

Der Artikel weist darauf hin, dass sich durch die Maßnahmen der BRICS-Nationen „das Los des Südens“ dramatisch verbessert habe. Die prominentesten Nutznießer seien die viel gepriesenen “neuen” Mittelschichten, die schätzungsweise ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen und unverhältnismäßig stark in wichtigen asiatischen Schwellenländern wie China, Indien und Indonesien vertreten sind.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen China und einige andere wichtige Schwellenländer, darunter Brasilien und Südafrika, derzeit konfrontiert sind, sei jedoch unklar, ob die Entwicklung des globalen Südens genug Schwung habe, um eine gerechtere Weltordnung voranzutreiben.

Wenn der Artikel von einer „gerechteren Weltordnung“ spricht, meint er damit nicht ideologische „Regeln“ für einen Staat, sondern eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes in der Welt, unabhängig von der jeweiligen Regierungsführung der beteiligten Länder.

Andrew Hammond, der Autor des gerade erwähnten Artikels lehrt an der London School of Economics. Und er schließt den Artikel ab, indem er darauf hinweist, dass sie die Weltwirtschaft höchstwahrscheinlich weiter nach Süden verlagern wird, und dank BRICS einige Schwellenländer in absehbarer Zeit in eine robustere Verfassung kommen dürften. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass der begonnene Prozess der Verringerung der weltweiten Einkommensungleichheit noch nicht in trockenen Tüchern sei.

Was hat das nun mit dem eingangs erwähnten neuen Militärbündnis zu tun?

Nun, dieses Bündnis versucht unterschiedlichste Interessen unter einen Hut zu bringen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist dabei der Versuch, revolutionäre Bewegungen zu unterdrücken. Halten wir uns vor Augen:

Saudi-Arabien hat eine unterdrückte schiitische Bevölkerungsgruppe in der es rumort. Auch die totale Vernichtung einer Stadt und Umsiedlung der überlebenden Bewohner hat die Unruhe genau so wenig beendet, wie die Massenexekutionen es tun. Auf der anderen Seite baute der Staat schon eine Mauer, um IS-Terroristen vom Einsickern abzuhalten. Man kann nur hoffen, dass nicht am Ende IS-Anhänger die Bewaffnung des hochgerüsteten Staates in die Hände bekommen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen, so lange die Bevölkerung mit Wohltaten der Herrscher beschwichtigt wird, noch nicht am Rande eines Umsturzes. Ebenso wenig Katar, das alles unternimmt, um seine Bevölkerung mit vielen Wohltaten ruhig zu halten. Was freilich nur möglich ist durch die gnadenlose Ausbeutung von Gastarbeitern. Auch werden sich Katars Herrscher überlegen, ob der Iran wirklich ein Feind ist. Denn der Iran war der erste Staat, der mit Lebensmittellieferungen das Nahrungsmittelproblem reduzierte, als Saudi Arabien versuchte, Katar zu isolieren. Katar kooperiert in der Gasexploration des weltweit größten Erdgasfundes und ist wie der Iran Mitglied in der Bewegung der Blockfreien Staaten. Katar ist damit sozusagen der mögliche Sicherheitsschalter gegen einen Krieg. Aber auch die VAR erklärten am Mitte Juli eindeutig, dass sie keinem Militärbündnis angehören wollen, welche sich gegen den Iran richtet. (11)

Jordanien steht wie Bahrain auf der Kippe. Hier kann jederzeit eine Welle der Empörung den König vom Thron fegen, wenn er zum Beispiel zu eng mit Israel kooperieren sollte. Und Ägypten kämpft intern gegen die Muslim-Bruderschaft, die zum Beispiel durch die Türkei gestützt wird, und andere, auch echte demokratische Bewegungen. Und die Militärdiktatur war ja schon einmal für ein paar Wochen abgelöst worden. Wobei diese Farbrevolution, obwohl keineswegs idealdemokratisch gesinnt, vom Westen zuerst unterstützt worden war. Man hatte dann aber schnell wieder dem de fakto Diktator die Hand gereicht.

Und nun schauen wir uns Israel an. So wie die Kolonialmächte eine Veränderung über Jahrzehnte in Südafrika unterdrückt hatten, tun sie es nun in Israel/Palästina. Die Ähnlichkeiten sind frappierend. Sein Interesse besteht natürlich darin, die Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen die Besatzung zu brechen. Durch seine Besatzungspolitik wurde der Staat jedoch zu einem Apartheidstaat. Und diesem Konstrukt droht weniger der Iran als vielmehr die zunehmende Bewusstseinsbildung in der Welt den Garaus zu machen. Auf Dauer ist ein Apartheidsystem nicht überlebensfähig. Aus Israel wird zwangsläufig früher oder später mit mehr oder weniger Reibungsverlusten ein Israel/Palästina werden, in dem alle dort lebenden Bürger die gleichen Rechte haben. Auch wenn durch die Ansiedlung von fast 700.000 extremistischen Siedlern in den palästinensischen Gebieten ein Bürgerkrieg droht, sollte das Land dem internationalen Druck folgen, und sein Apartheidsystem beenden.

Und wenn wir diese enormen internen Probleme der Mitglieder des neuen Verteidigungsbündnisses sehen, gibt es möglicherweise bei dem einen oder anderen Land die Motivation für einen Krieg. Wodurch die innenpolitischen Probleme überspielt werden sollen. Im Fall von Israel wäre es nicht das erste Mal.

Aber ein solcher Krieg könnte die ganze Region in Brand setzen und heute unvorstellbare Veränderungen bewirken. Ähnlich wie die Sanktionen gegen Russland darf man annehmen, dass ein Krieg das Gegenteil des Beabsichtigten eintreten lassen wird. Und in diesem Punkt fand ich die Bestätigung in einem Artikel des erwähnten Ex-Diplomaten, der feststellte:

„Biden hofft, Saudi-Arabien in eine Art Zusammenarbeit mit Israel zu bringen, die einen übergreifenden, verbindlichen strategischen Verteidigungskooperationspakt vorsieht, der über alles hinausgeht, dem die USA bisher zugestimmt haben. Dies erfordert zwangsläufig die Dämonisierung des Iran als gemeinsame Bedrohung. Einfach ausgedrückt: Biden lässt eine gescheiterte amerikanische Strategie wieder aufleben, nämlich die Organisation der Region mit dem Ziel, den Iran zu isolieren und einzudämmen.“ (6)

Und da kommt nun wieder BRICS ins Spiel. Der Iran hat einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, der sicher angenommen wird. Nun hat Saudi Arabien Interesse signalisiert. Sollte das Land auch aufgenommen werden, reduziert sich die Gefahr eines Krieges ganz erheblich und alle Bemühungen um „teile und herrsche“ der USA waren vergeblich. Und der Apartheidstaat Israel wäre weitgehend auf sich und seinen Beschützer, die USA gestellt, sollte es die Morde und Anschläge gegen den Iran in einen offenen Krieg eskalieren lassen.

Die multipolare Welt

Was sich derzeit als mögliches Militärbündnis präsentiert, könnte also durchaus der Vorreiter für etwas ganz Anderes sein. Nämlich die Vorbereitung an der Teilnahme in der Multipolaren Welt in Form einer Interessengemeinschaft.

D.h. in den USA könnte man den gleichen Fehler machen wie bei dem Krieg gegen den Irak, mit dem man dem Iran ungewollt half, einen dramatischen Image- und Einflusszuwachs zu erzielen. Interessant ist, was Bhadrakumar über ein Zitat von Trista Parsi, der geschäftsführenden Präsidentin des Quincy-Instituts schreibt. Sie sagte, dass “jede Verringerung der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine Bedrohung für die Dauerhaftigkeit des Abraham-Abkommens (7)…“ sei. Was bedeute, dass es eine Bedrohung durch den Iran geben MUSS, damit Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin genügend strategische Anreize haben, um zusammenzuarbeiten, Beziehungen zu unterhalten und das Leiden der Palästinenser zu vergessen. „Sonst falle das ganze Kartenhaus zusammen.” Wird sie zitiert.

Derweil sollte jeder erkennen, wie die Auswirkungen der neuen Multipolaren Welt bereits beginnen zu wirken. M. K. Bhadrakumar schreibt in seinem Blog, dass der chinesische Außenminister die Haltung der einst verfeindeten Länder China und Indien in Hinsicht auf die Ukraine-Krise als in die gleiche Richtung gehend beschreibt. (5)

Aus chinesischer Sicht gebe es Anerkennung dafür, dass die Modi-Regierung Indiens strategische Autonomie angesichts des konzertierten Drucks des Westens aufrechterhalten habe. Indiens bevorstehender G20- und SCO-Vorsitz dürfte mehr Klarheit über das “große Bild” der indisch-chinesischen Beziehungen schaffen, meint der Autor, da das Endspiel in der Ukraine in Sicht sei (…). Schließlich sei das chinesisch-indische Grenzgebiet in den letzten zwei Jahren im Allgemeinen stabil gewesen, und es liege im beiderseitigen Interesse, dies beizubehalten und darauf aufzubauen. Ganz entgegen den Interessen der USA, die Indien immer wieder versuchen gegen China in Stellung zu bringen.

Fazit

Die neue Multipolare Weltordnung bedroht ernsthaft die bisher so erfolgreiche „teile und herrsche“ Politik der USA. Aber immer mehr Staaten erkennen, dass die Kreuzritter-Kriege des Westens sich jederzeit gegen die eigenen Interessen wenden können. Und dass ein Bündnis, das auf Toleranz und Nichteinmischung basiert, nicht nur weniger Kriege verursacht, sondern weniger Gefahren für blutige Umstürze darstellt.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Quelle: Bündnis von Diktaturen mit einem Apartheidstaat

Von Morpheus

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