Große Mängel in der Verfolgung von angeblichen Hochverrätern sieht offenbar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – er entließ jetzt, begleitet von einer TV-Rede, die Generalstaatsanwältin und den Geheimdienstchef, einen Freund aus Selenskyjs Zeiten als Schauspieler.

Kurz vor dem abendlichen TV-Auftritt von Selenskyj hat das Präsidialamt in Kiew Erlasse veröffentlicht, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (44) ihrer Ämter enthoben wurden. Seit dem 13. März 2020 ist Wenediktowa Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine.

Im Vorjahr führte die Generalstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Iryna Wenediktowa auch in Kooperation mit der der Zentralstelle Cybercrime Bayern umfassende Ermittlungen durch und deckte eine internationale Bande von Internet-Betrügern auf, die über gefälschte Trading-Plattformen mehr als 500 Millionen Euro eingenommen hatten. Beschlagnahmtes Eigentum wurde nach Deutschland geschickt.

Seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar soll es 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten geben. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Zu wenig Härte gegen angebliche Hochverräter

Diese “Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit” werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Der 47-jährige Bakanow ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenskyj kündigte auch Personalfindungsprozesse für Spitzenposten in den Behörden zur Korruptionsbekämpfung an.

EU-Rechnungshof kritisierte Groß-Korruption in der Ukraine

Von russischer Seite wird schon seit mehreren Wochen verbreitet, dass Selenskyj “bald weg” sein könnte: Auch diese Personalentscheidung mit zwei Rausschmissen sieht nach einer hektischen Säuberungsaktion im direkten Umfeld der Staatsspitze aus.

Wie der eXXpress im Gegensatz zu anderen Mainstream-Medien berichtet hat, liegt seit September 2021 ein EU-Rechnungshofbericht über die dramatische Großkorruption in der Ukraine vor, die bis in die Staatsspitze reicht. Die EU-Prüfer listeten etwa auf, dass mehr als 7,6 Milliarden Euro an Steuergeld der Europäer in der Ukraine ohne wirklich sichtbarer Umsetzung von Reformen versickert seien. Und sie kritisieren die Nicht-Verfolgung von ukrainischen Oligarchen.

Quelle

Von Neo

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