Als der Präsident Namibias, Hage Geingob im Radio Anfang Juli erklärte, dass er in der Versammlung des Sicherheitsrates saß, und zusehen musste, wie die westlichen Staaten das Apartheidregime unterstützten, und alleine Russland bzw. die Sowjetunion die Freiheitsbewegungen Afrikas gegen den Kolonialismus und Apartheid unterstützten, nutzte er eine Wunde aus, welche heute noch die Intellektuellen Afrikas als ideologische Grundrichtung bewegt. Nämlich das Bewusstsein, dass der Westen, trotz seiner ständigen Rede von Freiheit und Demokratie, ein Bündel heuchlerischer Imperialisten und Ausbeuter war und ist.

Die Verursacher sind bekannt

Der „wertevolle“ Westen unternimmt derzeit alles, um auch dem letzten Bauern am Hindukusch oder in Pakistan klar zu machen, dass dessen Schicksal ihm egal ist. Nicht nur, weil in den USA Geld, das dem afghanischen Staat gehört, gestohlen und an US-Bürger verteilt werden soll, sondern auch, weil derzeit der Westen jeden Flüssiggastanker vom Markt wegkauft, der irgendwie verfügbar ist. Was Länder wie Pakistan, die keine Pipelineverbindung haben, ins Chaos stürzen kann. (15)

Die EU könnte bequem über Pipelines aus Russland umweltfreundliches Erd-Gas zu niedrigen Kosten beziehen. Stattdessen kauft sie den armen Ländern die Energieträger weg, die diese eigentlich dringend benötigen. So sorgt die EU nicht nur für explodierende Energie- und Lebensmittelkosten weltweit, sondern für Frustration und sogar Hass. Wie schreibt die Finanzmarkt Welt lakonisch:

„Während also Europa praktisch jeden verfügbaren LNG-Tanker (Liquefied Natural Gas) vom Spot-Markt weg kauft, um seine Gasspeicher zu füllen, gehen in Pakistan die Lichter aus.“ (1)

Und so braucht man sich nicht zu wundern, wenn eine alternative Weltordnung ohne die Macht der westlichen Menschenverachter durch immer mehr Staaten aktiv unterstützt wird.

Der chinesische „Imperialismus“

Die alten Kolonialstaaten und später zunehmend die USA hatten durch die weitgehende Kontrolle der Geld- und Wirtschaftspolitik genügend Druckmittel, um eine ihnen genehme Politik durchzusetzen. Wie solche Einflussnahmen im Einzelnen aussahen und noch aussehen, kann man eindrucksvoll dem Buch „Confession of an economic hitman“ von John Perkins (2) entnehmen.

In seinem Buch beschreibt er, wie er als Berater unterentwickelte Staaten dazu brachte, enorme Entwicklungshilfekredite von Institutionen wie der Weltbank und der United States Agency for International Development (USAID) aufzunehmen. Belastet mit riesigen Schulden, die sie nie zurückzuzahlen erhoffen konnten, waren diese Länder in der Folge gezwungen, sich bei den verschiedensten Gelegenheiten dem politischen Druck der USA zu beugen.

Mit dem wachsenden Einfluss und wirtschaftlichen Engagements Chinas ist dieser Einfluss zurück gedrängt worden. Und nun wirft ausgerechnet der Westen China vor, einen „Wirtschaftsimperialismus“ zu betreiben, indem Staaten durch billige Kredite in die Abhängigkeit gebracht werden.

Sicher ist „China“, ein Begriff, unter dem alle möglichen Akteure chinesischen Ursprungs zusammen gefasst werden, kein selbstloser Helfer der armen Länder. Zum einen ist es ja nicht der Staat alleine, sondern es sind kapitalistische Unternehmen, die eine Profitoptimierung anstreben, die in vielen Fällen in Afrika aktiv sind. Und diesen wird auch zu Recht die Aneignung von wertvollem Land vorgeworfen, sowie die Praxis, statt einheimische Mitarbeiter einzuarbeiten, billige Arbeitskräfte aus China zu beschäftigen. Wobei „billig“ inzwischen auch nicht mehr zutreffend sein kann, wie ich im hiesigen Golfclub beobachten konnte.

Zweitens sind die Investitionen und die Förderung von afrikanischen Staaten langfristig im Interesse der chinesischen staatlichen Entwicklungsplanung. Auch wenn China einen enormen Binnenmarkt hat, ist das Land auf den Export angewiesen. Aber nur Länder, die genügend Wirtschaftskraft besitzen, können die immer höherwertigeren Produkte Chinas abnehmen. Deshalb ist es im Interesse Chinas, dass diese Länder nicht nur Rohstoffe liefern, sondern durch die Veredelung derselben eine gewisse Wirtschaftskraft erlangen. So ist Angola zum Beispiel zwar der größte Ölimporteur Afrikas, muss aber 80% seines eigenen Benzinbedarfs importieren.

Diesen Schritt der industriellen Entwicklung hatte der Westen in der Vergangenheit mit Nachdruck wie China ihn nun vertritt, nie gefördert. Man extrahierte möglichst die Rohstoffe, um sie selbst zu wertvollen Gütern umzuwandeln und beließ es weitgehend dabei. Waren also von ca. 1500 bis ca. 1870 afrikanische Sklaven die Rohstoffe, wurden es später Bodenschätze. Nur in den letzten Jahrzehnten gerieten auch wieder die „menschlichen Ressourcen“ in den Fokus. D.h. ausgebildete Fachkräfte, die unter großen finanziellen Anstrengungen durch die Entwicklungsländer ausgebildet wurden, saugt der Westen durch attraktivere Angebote ab. Unvergessen dürfte der Auftritt der ehemaligen Bundeskanzlerin im Fernsehen sein, die offen ausgebildete Fachkräfte aus unterentwickelten Ländern aufrief, nach Deutschland zu kommen, obwohl damit die Länder selbst an ihrer Entwicklung behindert werden.

Die Reaktion auf die neue Seidenstraße

Die bekannteste Initiative Chinas zur wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen ist die Road and Belt Initiative. Damit sollte eine neue „Seidenstraße“ geschaffen werden. Auf ihr werden Waren und Dienstleistungen nicht nur aus China in die Welt gebracht. Wobei China behauptet, dass alle Investitionen auf einer Zielsetzung beiderseitiger Vorteile basieren. Diese Initiative von Investitionen und günstigen Krediten ist ganz offensichtlich für viele Länder höchst interessant. Das Interesse ist dabei nicht nur die in Aussicht gestellte Entwicklung, sondern die Möglichkeit, sich zunehmend von alten kolonialen Zwängen befreien zu können.

Unterstützt wird diese Politik der Länder durch eine Entwicklungsbank der BRICS-Länder, welche 2014 aus der Taufe gehoben wurde. Im Westen hört man fast nur von Weltbank, IWF oder anderen, durch die USA dominierten Institutionen. Aber für die Schwellenländer entwickelt sich langsam eine Alternative.

Als Reaktion auf die neue Seidenstraße Chinas und die anderen Investitions- und Entwicklungsprojekte der BRICS-Staaten, hatte die EU Ende 2021 ein Projekt „Global Gateway“ mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro angekündigt. (3) Bis heute ist das Projekt aber noch nicht wirklich konkretisiert worden. Trotzdem haben die G7 Staaten auf dem Gipfeltreffen im Jahr 2021 noch ein Infrastrukturprogramm beschlossen, das gegen die Seidenstraße gerichtet war. Allerdings auch ohne dies bisher umzusetzen. Aber 2022 sollte es wirklich so weit sein. Es wurde angekündigt, in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Infrastrukturausbau weltweit zur Verfügung zu stellen. (14)

Selbst wenn die Finanzierung einmal gesichert sein sollte, und selbst falls Angebote an Entwicklungs- und Schwellenländer erfolgen sollten, dann stehen diese vor der Wahl: Einerseits die angebliche Abhängigkeit von China, einer Wirtschaftsmacht, die bisher eine Politik der absoluten Nichteinmischung betreibt. Andererseits die Abhängigkeit von ehemaligen Kolonialmächten, die nach wie vor immer wieder versuchen ihre „Werte“ und „Regeln“ notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Inzwischen deutet sich für eine zunehmende Anzahl von Schwellenländern noch eine weitere Möglichkeit durch BRICS an. Letzte Woche berichtete ich bereits von der derzeitigen Erweiterungswelle. Vorbereitet wird diese Möglichkeit in Afrika durch den Versuch einer innerafrikanischen Zusammenarbeit und innerhalb dieser einer immer konkreteren regionalen Kooperation.

Nachdem das Gold Libyens, auf der eine neue einheitliche afrikanische Währung basieren sollte, im Rahmen der Bombardierung des Landes durch die NATO im Jahr 2011 auf wundersame Weise verschwand, und Gaddafi mit seinen Träumen einer mit Gold gedeckten Währung Afrikas ermordet war, begann für Nord- und Zentral-Afrika zunächst ein Kampf gegen Terrorismus. Ein Terrorismus, der nach dem Sturz Gaddafis erst Fahrt aufnehmen konnte und der schlimmer ist als derjenige des IS. (4).

Ein Terrorismus, der zunächst für westliche Staaten wieder ein Vorwand war, militärisch in Afrika zu agieren. Wobei einzelne Analysten erklärten, dass teilweise der so entstandene militärische Druck scheinbar Terrorismus immer näher zu den chinesischen Infrastrukturprojekten trieb (13). Worauf China seine erste Militärbasis außerhalb Chinas in Dschibuti, dem „Singapur Afrikas“ gründete.

Was wiederum zu einem Aufschrei im Westen führte, denn während westliche Nationen ganz selbstverständlich weltweit über tausend Militärbasen unterhalten, auch entgegen Völkerrecht und dem dringenden Wunsch mancher Länder, um es diplomatisch auszudrücken, sei es eine „Machtprojektion“ Chinas, dies nun mit EINEM Militärstützpunkt nachzumachen. Es soll ein angeblicher Beweis für die imperialen Gelüste des erwachenden Riesenreiches sein.

Russland „in die Knie zwingen“

In dieser historischen Situation nun verhängen die westlichen Staaten Sanktionen gegen Russland, die einem noch nie gesehenen Wirtschaftskrieg gleich kommen. Verträge wurden gebrochen, die selbst im kalten Krieg bestand hatten, und ganz offen wurde erklärt, mit diesem Krieg ein Land in die Knie zwingen zu wollen. Und das auf Grund der Tatsache, weil es tat, was die Verhänger der Sanktionen seit dem 2. Weltkrieg dutzende Male selbst getan hatten.

Damit wurde den nicht zum Kreis der absoluten Vasallen des Dollars gehörenden Staaten endgültig klar, und das auch in der breiten Öffentlichkeit, dass die Abhängigkeit von einem Währungs- und Finanzsystem und von einer Wirtschaft, welche durch die NATO-Länder dominiert werden, die eigene Souveränität aufheben.

Dadurch wurde die Entwicklung, die seit mindestens 10 Jahren als unabwendbar angesehen werden konnte, falls der so genannte Westen nicht seine Politik verändern sollte, unumkehrbar.

Wie ich bereits in einem vorherigen Beitrag erläuterte, spielen die Sanktionen der Regierung Russlands insoweit in die Karten, als sie in der Gesellschaft die Akzeptanz für einen noch größeren Einfluss des Staates auf die Wirtschaft erhöhen. Dazu passt ein Bericht, der ein Treffen zwischen Putin und dem Chef der größten Oppositionspartei des Landes, der kommunistischen Partei, beschreibt:

„Am 7. Juli erklärt der Präsident der RF Putin im Dialog mit dem Vorsitzenden der Kommunisten Gennadij Sjuganow, dass er in der sozialistischen Idee nichts Schlechtes sieht, aber die Frage besteht darin, wie sie im Gebiet der Ökonomie umgesetzt werden kann, teilt INTERFAX.RU mit.“ (8)

Putin erklärte demnach, dass in einigen Ländern die sozialistische Idee umgesetzt werde, und spielte damit sicher auf China an. Die sozialistische Idee hänge zusammen und sei verflochten mit marktförmigen Teilen der Regierung und funktioniere echt effektiv.

„‘Was die Beteiligung des Staates betrifft – darin liegt gewöhnlich der Streitpunkt – so ist auch hier die Frage, wo, in welchem Umfang der Staat beteiligt sein muss, in welcher Form, wie der Staat seine Tätigkeit im Bereich der Ökonomie regeln muss.‘ …. sagte Putin“ (8)

Dieser Effekt, der innenpolitischen Annäherung und eines quasi patriotischen Zusammenhalts der Gesellschaft war von „Putin-Verstehern“ vorhergesagt worden, aber in der unendlichen Arroganz der westlichen Überheblichkeit unbeachtet geblieben.

Exportiert China Überwachungsstaat?

Einerseits wird das chinesische Gesellschaftssystem im Westen als Diktatur bezeichnet. Andererseits lieben die Protagonisten des Weltwirtschaftsforums die in China realisierten Möglichkeiten der Totalüberwachung und möchten sie gerne zum eigenen Nutzen übernehmen, arbeiten seit Jahren daran.

Allerdings gibt es in China aus kulturellen Gründen eine Grund-Akzeptanz der Bevölkerung für die staatliche Überwachung. Und eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Methode als in ihrem Sinne genutzt an, um sowohl Oligarchen, als auch terroristische und kriminelle Elemente unter Kontrolle zu halten. Wenn im Westen aber die Methoden zur Machtsicherung bestimmter Gruppen der Gesellschaft missbraucht werden, müssen sie wohlbegründet, Stichwort Corona, eingeführt werden.

Denjenigen, die voraussagen, dass eine multipolare Welt eine dystopische Erweiterung der Überwachungstechnologien Chinas auf den Rest der Welt bedeutet, sollte man erklären, dass China immer noch eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates betreibt.

So kämpften zwar einige tausend chinesische Uiguren auf der Seite der Terroristen in Syrien. Trotzdem hatte China lediglich Beobachter nach Syrien geschickt, und alle Berichte, dass reguläre chinesische Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen diese Terroristen der syrischen Regierung beispringen würden, hatten sich als Falschmeldung herausgestellt.

Chinas Nichteinmischungsdoktrin war in der Vergangenheit von westlichen Politikern arrogant als Schwäche angesehen worden, zeigt sich aber nun als Stärke. Und so gehen immer mehr Länder bewusst das Risiko ein, von China „abhängig“ zu werden, auch mit der Furcht, dass mit wachsender Stärke China die gleichen Repressionsmaßnahmen ergreifen könnte wie in den letzten Jahrhunderten der Westen.

Ein Grund, warum immer wieder vor Chinas autoritärem Überwachungsstaat gewarnt wird, ist die Behandlung der Corona-Krise. Zuletzt die Blockade Schanghais. Allerding könnte sich eine vollkommen neue Bewertung ergeben, wenn sich die These bestätigt, dass China die Corona-Krise als einen Biowaffenangriff behandelt.

Die Befürchtung, dass die USA Biowaffen entwickeln könnten, welche auf bestimmte Genotypen abgestimmt sind, erhärtete sich in den letzten Jahren immer stärker. Einerseits weigern sich die USA, hunderte von durch das Pentagon kontrollierte Labore an den Grenzen ihrer als Gegner definierten Länder durch internationale Organisationen prüfen zu lassen und entsprechende Ächtungsvereinbarungen zu unterzeichnen. Andererseits deuten Berichte einiger Journalisten und Wissenschaftler immer deutlicher darauf hin, dass die USA Grund haben, ihre Biowaffenforschung geheim zu halten. (12)

Bemerkt man nun, dass Covid-19 besonders viele Opfer und schwere Erkrankungen bei Han-Chinesen und im Iran verursachte, versteht man, dass China sich als Opfer eines Biowaffenangriffes sieht. Und deshalb sollte man die These von Dr. Matthew Ehret nicht zu schnell als „Verschwörungstheorie“ von der Hand weisen. (6) Vielmehr müssen wir uns immer wieder diesen Satz vor Augen halten: „And advanced forms of biological warfare that can ‘target’ specific genotypes may transform biological warfare from the realm of terror to a politically useful tool.” (Meine Übersetzung: Und weiter entwickelte Formen der biologischen Kriegsführung, mit denen bestimmte Genotypen gezielt getroffen werden können, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors in ein politisch nützliches Werkzeug verwandeln.)“ (7)

Russlands Rolle und Reaktion

Hinsichtlich der Befürchtung eines neuen chinesischen Imperialismus kommt nun Russland ins Spiel. Das Land wird außerhalb der Einflüsse von NATO-Medien als Weltmacht angesehen, die es geschafft hat, den aggressiven Westen durch dessen eigene Maßnahmen ins Fast-Chaos zu stürzen. Gleichzeitig sieht man das Land als glaubhaften Vertreter einer multipolaren Weltordnung und Vertreter der BRICS-Grundsätze an:

„Die bilateralen Beziehungen zwischen den BRICS-Staaten beruhen hauptsächlich auf Nichteinmischung, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen.“ (5)

Als ich 2015 schrieb, dass sich BRICS und andere multinationale Organisationen unter dem Druck der NATO-Aggression zusammen schließen würden, war es noch etwas früh. Aber schon damals waren die Weichen gestellt. Mit dem Missbrauch begründeter und legitimer Demonstrationen gegen eine korrupte Regierung in der Ukraine 2014, durch einen gewalttätigen und tödlichen Putsch rechter Elemente mit der Unterstützung der NATO-Staaten, waren in vielen Hauptstädten der Welt die Alarmanlagen angegangen. Und mit dem irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland hat eine Bewegung Fahrt aufgenommen, die nun kaum noch zu stoppen sein wird.

Seit 2014 hat es wohl keinen erfolgreichen offensichtlichen westlichen „Regime Change“ mehr gegeben, bis vielleicht auf den kürzlich in Pakistan erfolgten Sturz von Imran Khan. Ein Putsch, der vermutlich durch US-Drohbriefe und angeblich massive Bestechung von Abgeordneten und ein so durchgesetztes Misstrauensvotum erfolgte.

Die dann aber folgenden Demonstrationen in historischen Größenordnungen blieben im Westen weitgehend unbeachtet. Die Forderung von Neuwahlen konnten durch Khan nicht durchgesetzt werden. Aber wenn nun der Westen zusätzlich zu dem, was von vielen Pakistanern als Einmischung in die Inneren Angelegenheiten des Landes angesehen wird, nun auch die Energiepreise in astronomische Höhen treibt und noch dazu dringend benötigte Energie wegkauft, und sogar eine Hungerkrise für den Krieg gegen Russland riskiert, dürfte der Ausgang der nächsten Wahlen nur noch Formsache sein. Und eine, den USA und dem Westen zugeneigte Regierung für viele Jahre unwahrscheinlich werden.

Offensichtlich hatten politische Analysten in den USA etwas Ähnliches befürchtet. Weshalb Präsident Biden ja einen massiven Verkauf von Öl aus der nationalen Ölreserve anordnete. Was nun aber im Inland zu einem Aufschrei führt, weil dieses Öl nicht von US-Raffinerien für die Senkung des Benzinpreises benutzt wurde, sondern an fremde Länder, ja sogar China verkauft wurde, um den Weltmarktpreis von Öl zu senken. Derweil US-Autofahrer historisch hohe Steigerungen der Spritpreise verkraften sollen. (11)

Die Zeit der Bereinigung

Ein Beispiel wie Russland die Sanktionen nutzt, endlich mit alten, unvorteilhaften Verträgen mit den USA reinen Tisch zu machen, und dabei noch den Schulterschluss mit anderen antikolonialen Mächten betreibt, beschreibt ein Artikel in „Indianpunchline“.

Der Autor, ein angesehener Ex-Diplomat erklärt, dass Moskau mit der Ausbeutung leben musste, da das Land andere potenzielle westliche Investoren nicht verärgern wollte. Doch das sei nun Geschichte. Die Verschlechterung der Beziehungen zum Westen habe Moskau von solchen „archaischen Hemmungen“ befreit.

Die neue Politik, westliches Kapital von den „Kommandohöhen der russischen Wirtschaft“ zu verdrängen, sei zwar nicht ohne Risiken, aber Moskau sei zuversichtlich, dass es auf dem richtigen Weg ist. Die Erschließung der Öl-Felder Sachalin sei von westlicher Ausrüstung und Technologie abhängig gewesen. Deshalb bleibe Russland nach dem Abzug der Amerikaner nichts anderes übrig, als seine eigenen Technologien zu nutzen und mit anderen Staaten zu kooperieren.

Alles in allem werden die Amerikaner verlieren, da die aus der Jelzin-Ära stammenden Vereinbarungen über die Produktionsaufteilung nun aus Russland herausgedrängt wurden. Es waren Verträge, die zu einer Zeit abgeschlossen worden waren, da Russland nicht in der Lage gewesen sei, für sich günstige Verträge auszuhandeln. Der Autor berichtet, dass bis zum Jahr 2000 etwa 262 solcher so genannter Production Sharing Agreements (PSAs) von westlichen Ölgesellschaften aus der russischen Regierung herausgepresst worden waren.

Bhadrakumar erklärt, dass sich Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 1999 an die Mammutaufgabe gemacht habe, die Ställe der russischen Auslandskooperation im Ölsektor zu säubern. Der Prozess der “Entkolonialisierung” gestaltete sich jedoch äußerst schwierig, aber Putin habe ihn durchgezogen und war nicht weniger als 260 (von 262) PSAs losgeworden. Man sollte hinzufügen, dass dies einer der Hauptgründe des Hasses im Westen auf den russischen Präsidenten ist. Tatsächlich, so fährt der Autor fort, seien Sachalin-1 und Sachalin-2 die beiden letzten verbliebenen PSAs, die an das Jahrzehnt der Demütigung des postsowjetischen Russlands unter Jelzin erinnern.

Nun kann man raten, wer den Platz der westlichen Investoren einnehmen soll. Der Autor zeigt auf, dass BRICS und der Trend zur Entkolonialisierung auch hier zuschlägt:

„Der allgemeine Trend zur Verstaatlichung der Beteiligungen von amerikanischem, britischem, japanischem und europäischem Kapital in den strategischen Wirtschaftssektoren Russlands kristallisiert sich als neue Politik heraus – die russische Version der indischen Kampagne Aatma Nirbhar Bharat (“Selbständiges Indien”). Die Säuberung der russischen Wirtschaft von westlichem Kapital dürfte sich in der kommenden Zeit beschleunigen. Indien hat hier zahllose Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen und Windfall-Profite zu erzielen. In strategischer Hinsicht wird Indiens Energiesicherheit auf Jahrzehnte hinaus gewährleistet sein.“ (9)

Das Gegenteil trifft auf Japan zu. Ein Land, das ähnlich wie Deutschland auch wieder Großmachtträume verfolgt und im Schatten der USA als treuer Vasall, eben genau wie Deutschland auch drastisch aufrüstet. Ein Land, das sogar die bis vor kurzem noch für unmöglich erklärte Bewaffnung mit Kernwaffen in Erwägung zieht. (10) Nun wird sich Japan, ähnlich wie Deutschland, möglicherweise erst mal überlegen müssen, wie es die Beheizung von Wärmehäusern in den Städten ermöglicht und die Industrie auf Notstromversorgung umstellt.

Fazit

Was 2014 langsam und zögerlich begann, nimmt durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland nun Fahrt auf, und mit jedem erfolgreichen Widerstand wächst der Wunsch danach in anderen Ländern. Über Ausnahmen berichte ich nächste Woche. Nur noch ein Krieg könnte diese Bewegung abschwächen, mögen die NATO-Analysten meinen. Allerdings könnte dann die Bewegung auch zu einem Tsunami werden, der vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte, auch das Kernland, die USA trifft.

Quelle: Ein Standpunkt von Jochen Mitschka

Von Morpheus

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