27.09.2016, Spiegel: Grüner fordert Baustopp von Nord-Stream-Pipeline

Moskau fliegt Luftangriffe in Syrien, trotzdem setzt Deutschland auf russisches Erdgas. Der Grünen-Politiker Robert Habeck findet das „unerträglich“ – und fordert den Abbruch eines großen Pipeline-Bauprojekts.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck wirft der Bundesregierung eine Mitverantwortung an den russischen Luftangriffen in Syrien vor. „Wladimir Putin bombardiert in Syrien Zivilisten, treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod. Und wir ermöglichen das über unsere Gas- und Öleinkäufe in Russland“, sagte Habeck, Energiewendeminister in Schleswig-Holstein, SPIEGEL ONLINE.

Ein „großer Teil des russischen Staatshaushalts und damit auch der Militärausgaben“ werde über Öl- und Gasexporte finanziert. „Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen“, so Habeck weiter.

Der Grünen-Politiker forderte als konkrete Konsequenz, die geplante Erweiterung der russisch-deutschen Gasleitung Nord Stream abzubrechen. „Mindestens muss der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline gestoppt werden. Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen“. Energiepolitisch sei diese Abhängigkeit ein Problem, „angesichts von Putins gefährlicher Rolle im Syrienkrieg ist sie unerträglich“.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag lehnt Nord Stream 2 ebenfalls mehrheitlich ab. „Wir wenden uns strikt gegen den Ausbau dieser unnötigen und klimaschädlichen Infrastruktur“, heißt es in einem Positionspapier vom März.

Von Morpheus

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