Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung der Konflikte erteilt die NATO eine Absage.

Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes. Die NATO erklärt Russland zum Feind. Punkt.

Wirtschaftskrieg oder Atomkrieg?

Die NATO-Staaten belegten Russland mit der Kriegswaffe massiver Sanktionen. Dem ersten Sanktionspaket der EU vom 23. Februar folgten bis zum 3. Juni 2022 fünf weitere. Dazu kamen Sanktionen vieler einzelner Länder wie der USA, von Großbritannien, Kanada, Japan, der Schweiz usw.

Erstens richten sich Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote gegen zunächst 1 091 Personen und 80 Organisationen, darunter Oligarchen oder der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie Präsident Wladimir Putin.

Zweites Ziel sind Unternehmen und Banken: Unter anderem können Aktien russischer Staatsunternehmen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Russische Banken, auch die russische Zentralbank, können in der EU kein Geld mehr verleihen oder leihen. Sieben große russische Banken sind aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen worden.

Drittens richten sich die Sanktionen gegen Importe und Exporte der russischen Wirtschaft. Die westlichen Staaten unter Führung der NATO stoppten die gerade fertiggestellte Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Sie verboten auch den Import von russischer Kohle, die Tätigkeit von russischen und belarussischen Speditionen in der EU und das Einlaufen von Schiffen unter russischer Flagge in EU-Häfen. Weiter gibt es gezielte Ausfuhrverbote in hochtechnologische Bereiche Russlands im Umfang von 10 Milliarden Euro, erweiterte Einfuhrverbote und die Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern. Die EU beschloss mit dem sechsten Sanktionspaket ein Ölembargo, das allerdings nur für Öltanker und nicht für Pipelines gelten soll.

Die Sanktionen haben in ihrer Gesamtheit den Charakter eines weltweiten Wirtschaftskriegs angenommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die politische Ökonomie des imperialistischen Weltsystems. Entgegen dem unsinnigen Versprechen, ökonomische Sanktionen könnten den Krieg stoppen, haben sie keinen unmittelbaren Einfluss auf den konkreten Verlauf des Kriegs.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, sieht den Zweck der Sanktionspolitik gegen Russland darin, »dem industriell-militärischen Komplex dieses Landes das Rückgrat zu brechen«.

Es geht strategisch also darum, Russlands Wirtschaft zu ruinieren und den weiteren Aufstieg Russlands als neuimperialistische Macht zu stoppen.

Unter der Bedingung der internationalisierten Produktion und aufgrund der Tatsache, dass sich 154 Länder der Welt – darunter große Länder wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Indonesien und sogar das NATO-Mitglied Türkei – bisher nicht an den Sanktionen beteiligen, kann die NATO ihre Ziele kaum erreichen. So werden die finanzpolitischen Sanktionen unter anderem durch die chinesische SWIFT-Alternative CIPS unterlaufen sowie durch das von Russland geschaffene SPFS-System, an das 400 russische Banken angeschlossen sind. Zum Beispiel hat Indien, das 80 Prozent seines Ölbedarfs importieren muss, im unmittelbaren Umfeld der Sanktionsbeschlüsse »die Einfuhr von mehr als drei Millionen Barrel Rohöl aus russischer Förderung« vereinbart. Viele Länder in Asien, Afrika oder Lateinamerika handeln mit Russland als vermeintlichem Bündnispartner im Kampf gegen die neokoloniale Ausbeutung ihrer Länder durch die USA. Manche wollen auch ihre eigenen imperialistischen Ambitionen ausbauen.

Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den notwendig gewordenen Ersatzlieferanten für Energie nach Europa keineswegs problemlos. Kurz nachdem mit Katar alternative Gaslieferungen vereinbart worden waren, forderte das reak­tio­näre Emirat Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre zu unverschämten Preisen. Bis dahin wollte Deutschland jedoch längst fast vollständig auf fossile Energien verzichten.

Entgegen allen vollmundigen Absichtserklärungen west­licher Regierungen tragen die russischen Massen die Haupt-last der imperialistischen Sanktionspolitik – und eben nicht die hauptverantwortlichen Kriegstreiber und Oligarchen. Allein in Moskau verloren 200 000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze, weil ausländische Firmen ihren Betrieb eingestellt haben und internationale Versorgungsketten weit­gehend gekappt sind. Bereits im März 2022 stieg die Inflation in Russland auf 17,3 Prozent.

Russland, bis 2021 beliebter Handelspartner Deutschlands und Lieferant von 55 Prozent des deutschen Gasverbrauchs, lieferte noch Mitte April 2022 täglich Erdgas mit einer Kapa­zität von circa 2 400 Gigawattstunden. Außerdem bezog Deutschland rund 50 Prozent seiner Importkohle und rund 35 Prozent seines Erdöls aus Russland.

Vor allem die deutschen Energie-, Chemie- und Stahlkonzerne, die bisher besonders von den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland profitieren, wollen die Sanktionen nicht bis zum Äußersten treiben. BASF-Chef Martin Bruder­müller warnte die deutsche Bundesregierung eindringlich davor, sich auf einen Stopp russischer Gaslieferungen einzulassen: Eine solche Maßnahme »könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen und unseren Wohlstand zerstören«.

Entgegen der bürgerlichen Propaganda von der großen Einheit der NATO und der EU wies der Chef des Monopolverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bereits am 7. März 2022 die Forderung der US-Regierung nach einer Abkoppelung der deutschen Wirtschaft von China und Russland brüsk zurück:

»Wir waren und werden nicht Befehlsempfänger der amerikanischen Regierung. … (Putins) Verbrechen sind nicht das Aus von globalem Handel und globaler Arbeitsteilung. Austausch, nicht Abschottung bleibt unser Prinzip.«

Bundeskanzler Scholz schließt sich der Drohung an, dass ein Gasembargo »von einem Tag auf den anderen … unser Land und ganz Europa in eine Rezession … stürzen« würde. Die Angst vor politischen Massenprotesten und vor der Entwicklung des proletarischen Klassenkampfs gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf den Rücken der Massen ist eine Triebfeder des Krisenmanagements der Bundesregierung.

Doch mit dem spätestens Ende April beschlossenen Strategiewechsel der NATO ließ auch die Bundesregierung bis dahin vorhandene Hemmungen fallen. Sie bürdete die Kriegs- und Krisenlasten immer offener den Massen auf. Allein die durch die Sanktionspolitik angeheizte Spekulation mit Lebensmitteln, Rohstoffen aller Art und Energieprodukten treibt die Inflation gewaltig in die Höhe. Die von der Ampel-Koalition beschlossenen sogenannten »Entlastungspakete« für einen Teil der Bevölkerung sind nur eine kurzfristige Dämpfung. Zynisch rechtfertigt Vize-Kanzler Robert Habeck das Öl­embargo gegen Russland mit den Worten:

»Das … wird eine Zumutung bedeuten. … wenn nachher die Preise nach oben gehen. … das ist der Preis, der getragen werden kann und … muss.«

Die Propaganda für Klassenzusammenarbeit und Verzicht wurde wesentlicher Bestandteil der psychologischen Kriegführung. Das Internetportal Telepolis deckte auf:

»Die Behauptung, die Inflation sei das Produkt des Ukraine-Krieges, ist also schlicht eine Falschmeldung. Es fällt ja auch gleich auf, dass durch den Krieg noch keine Ernte in der Ukraine oder Russland ausgefallen ist … Auch Gas und Öl fließt zu den vereinbarten Preisen aus Russland nach Westen. … (Die) Preisbildung … wird eben nicht, wie meist unterstellt, durch die derzeitigen Kosten bestimmt, sondern richtet sich auf zukünftige Gewinnerwartungen.«

Folgerichtig schwärmt die Zeitschrift WirtschaftsWoche am 18. Mai 2022:

»Der Markt für Rohöl ist … auch ideal geeignet, um Geld anzulegen. … Wer zum Beispiel in den vergangenen zwölf Monaten … auf Öl gesetzt hat, konnte seinen Einsatz gemessen am Preis für ein Fass Rohöl fast verdoppeln.« Das konterkariert natürlich die Wirkung der Sanktionen. So rechnet Russland in diesem Jahr trotz der Embargos mit zusätzlich 13,7 Mil­liar­den Euro für den Export von fossilen Brennstoffen.

Wie würde heute ein Atomkrieg aussehen?

Strategische Atomwaffen sind für den Einsatz gegen Städte gedacht. „Sie können aber auch gegen sehr grosse und wichtige Militäreinrichtungen wie Stützpunkte und Marinestreitkräfte auf See eingesetzt werden“, erklärt Militärexperte Herzog.

Taktische oder nicht-strategische Waffen hingegen sind Waffen mit geringer Sprengkraft, die auf dem Schlachtfeld als „Kräfteausgleich“ eingesetzt werden können, um einen Konflikt zu entscheiden. Russland verfügt über schätzungsweise 1900 taktische Atomwaffen.

Welche Konfliktszenarien sind möglich?

Sollte Russland beschliessen, die Ukraine oder ein anderes Land, das zur Unterstützung der ukrainischen Regierung eingreift, nuklear anzugreifen, wird es wahrscheinlich eher taktische Atomwaffen auf dem Schlachtfeld einsetzen als grosse strategische Sprengköpfe. Denn die könnten von den USA als direkter Angriff auf die Nato interpretiert werden, sagt der Forscher Alexander Bollfrass vom CSS der ETH Zürich.

Bei einem gross angelegten Angriff bestünde die Gefahr, dass die Abschreckungskräfte der Nato-Verbündeten aktiviert werden, so Bollfrass. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen würde es der russischen Armee ermöglichen, militärisch strategische Punkte in der Ukraine (z.B. Flugplätze) zu zerstören oder eine deutliche politische Botschaft an die ukrainische Regierung zu senden, indem sie Sprengköpfe direkt auf Raketen montiert, die sie bereits einsetzt.

Neben den vorsätzlichen Angriffen ist auch das Risiko von Unfällen zu bedenken, das beim Transport von Atomsprengköpfen oder bei Kämpfen in der Nähe von Atomkraftwerken steigt – wie bereits in der Nähe von Saporischschja der Fall, wo sich das grösste Atomkraftwerk Europas befindet: Die russische Armee wurde kürzlich beschuldigt, das Kraftwerk durch Beschuss von Gebäuden beschädigt zu haben, bevor sie es einnahm. Diese Tat stellt eine ernste Bedrohung für die Sicherheit ganz Europas dar.

Nukleare Spannungen und Waffen in Alarmbereitschaft erhöhen zudem das Risiko von Fehleinschätzungen und der Eskalation von Konflikten.

Welchen Schaden könnten die heutigen Atomwaffen anrichten?

Wenn Russland sein gesamtes Atomwaffenarsenal einsetzen würde, wäre ein Teil der Erde nicht mehr bewohnbar, sagt Herzog. Aber auch der Einsatz nur eines kleinen Teils dieses Arsenals hätte langfristig verheerende Folgen.

„Der atmosphärische Überdruck, der durch die Schockwelle der Nuklearexplosion verursacht wird, wäre in der Lage, ganze Gebäude in einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern zu zerstören, ausser solche aus gehärtetem Stahlbeton“, erklärt er.

Hunderttausende Menschen könnten durch Trümmer oder einstürzende Gebäude sofort getötet oder verletzt werden. Ausserdem würde die Explosion sichtbare, infrarote und ultraviolette Lichtwellen erzeugen, die sich zu einer Art grossem, sehr heissem Feuerball verbinden würden, der Verbrennungen dritten Grades in einem noch grösseren Radius als die Explosionsschäden verursachen könnte.

Die kontaminierte Bevölkerung wäre dann mit dem radioaktiven Fallout konfrontiert, der Tumore und Geburtsfehler verursachen kann.

Welche Risiken bestehen für den Rest der Welt?

Mit der heutigen Atomwaffentechnologie ist es möglich, ganze Metropolen und Landstriche auch über grosse Entfernungen hinweg auszulöschen. „Jede grössere Stadt in den USA ist potenziell eine halbe Stunde von der Zerstörung entfernt, jede grössere Nato-Stadt in Europa ist in etwa zwanzig Minuten mit einer ballistischen Rakete erreichbar“, sagt Herzog.

Die Schweiz und Österreich sind aufgrund ihrer Neutralität weniger gefährdet, aber die Auswirkungen der Strahlung könnten in ganz Kontinentaleuropa enorm sein und wären mit denen einer Kernschmelze in einem Kernkraftwerk vergleichbar, so der Forscher.

Wie wahrscheinlich ist ein Atomangriff?

Bislang ist die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen einsetzt, noch gering, aber das Risiko ist nicht gleich null. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der laufende Krieg nicht nur zwischen Angreifer Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und der vom Westen unterstützten Ukraine. Eine Eskalation ist nicht auszuschliessen. Deshalb ist die nukleare Bedrohung so beängstigend, sind sich Herzog und Bollfrass einig.

Von Morpheus

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