Keine Partei spielt Putin so in die Hände wie die Grünen.

Ja, richtig gehört. Die Grünen, die Putins Verbrechen immer klar benannt haben. Die vor allen anderen gegen Nord Stream 2 waren. Die vor dem Kreml-Kuschelkurs von SPD und Merkel-CDU gewarnt haben.

Mit ihrem ideologischen Anti-AKW-Kurs drohen die Grünen, all ihre außenpolitischen Verdienste zunichte zu machen.

Putin weiß genau, wo Deutschlands wunder Punkt ist. Er weiß, dass unser Widerstand gegen seinen Krieg nur so groß ist wie unser Gas-Vorrat. Wenn die Deutschen im Winter frieren müssen, dann wird die Stimmung kippen.

Die sture Weigerung, auch nur die verbliebenen Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen, macht dieses Szenario wahrscheinlicher.

Dann wird man sich im Winter die Hände reiben. In Moskau vor Zufriedenheit, in Deutschland vor Kälte.

Das Kernkraftwerk im Landkreis Landshut ist das letzte in Bayern, das noch nicht endgültig vom Netz gegangen ist.

So will Habeck uns vor dem Bibber-Winter retten

Putin macht Ernst mit den Gas-Kürzungen, es droht tatsächlich der Bibber-Winter!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) reagiert, ergreift erste Sofortmaßnahmen, um schon jetzt Gas einzusparen. Brisant für den grünen Minister: Es sollen auch mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen!

Ziel der Maßnahmen: zunächst die Industrie. Die Deutsche Presse-Agentur meldete heute Nacht unter Berufung auf Regierungskreise, wie der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher mit Milliardenmitteln des Bundes vorangetrieben werden soll.

Habeck: „Sonst wird es im Winter wirklich eng“

Die Situation ist ernst, warnt Habeck in einem fünfseitigen Regierungspapier zu den Maßnahmen. „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“

Hintergrund: Putin dreht uns bereits den Gashahn zu, aktuell fließt 60 Prozent weniger durch die wichtigste Röhre Nord Stream 1. Die Gasspeicher füllen sich langsamer als nötig, am europäischen Strommarkt explodierten die Preise vergangene Woche ebenfalls um über 60 Prozent!

„Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten“, sagt Habeck.

Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet, schreibt Habeck weiter, noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden – wenn auch schon jetzt zu Mondpreisen.

Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber nun gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck: „Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“

Sofort-Maßnahme 1: Milliardenkredit für den Gas-Einkauf

Konkret geht es um folgende Pläne: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Dieser Kredit ist demnach mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss solle in der kommenden Woche unterrichtet werden.

Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.

Maßnahme 2: Industrie-Gas wird per Auktion versteigert

Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.

Für das Auktionsmodell wollen Trading Hub Europe, die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium ein sogenanntes Gas-Regelenergieprodukt entwickeln. Ein solches Produkt gibt es im Strommarkt, um Schwankungen im Netz auszugleichen.

„Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft“, so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor. Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Produktion sowie für die Energieerzeugung.

Maßnahme 3: Kohle wird wieder hochgefahren

Wie von Habeck bereits angekündigt, soll zudem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke „stärker zum Einsatz kommen“.

Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten.

Parallel dazu bereitet laut Papier das Wirtschaftsministerium eine notwendige Ministerverordnung vor, um die „Gasersatzreserve“ in Gang zu setzen. Dafür sollen Kraftwerke, die bereits als Reserve zur Verfügung stehen, ertüchtigt werden – um kurzfristig an den Markt zurückkehren zu können.

„Das ist bitter, aber schier notwendig“

„Wir rufen die Gasersatzreserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, so Habeck. „Das bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.

Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei rund 56,7 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Samstag heißt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober mit 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sind – um für mögliche Engpässe gerüstet zu sein.

Gas trug 2021 laut Ministerium rund 15 Prozent zur Stromerzeugung bei, der Anteil dürfte in den ersten Monaten 2022 aber schon geringer gewesen sein.

Bereits im März hatte der Bund als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine für den Kauf von Gas zur Einspeicherung 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Daneben hatte die Bundesregierung verschiedene andere Maßnahmen ergriffen – wie etwa Hilfen für Energieunternehmen sowie konkrete Pläne für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland. Mittel- und langfristig soll der Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne in Deutschland massiv beschleunigt werden.

Quelle: FILIPP PIATOV, Bild

Von Morpheus

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