Habeck erwartet Streit über Folgekosten des Kriegs

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland angesichts der Folgekosten für den Krieg in der Ukraine. Er geht von dramatisch steigenden Heizkosten aus. Ein milliardenschweres Hilfspaket für Firmen aus dem Wirtschaftsministerium ist dpa zufolge auf der Zielgeraden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Habeck: Bei Ukraine-Hilfe könnte Puste ausgehen

„Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher“, erklärte er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte.

Gewöhnungseffekt bei Ukraine-Krieg

Habeck wies darauf hin, dass mit zunehmender Kriegsdauer hierzulande ein Gewöhnungseffekt einsetzen könnte. Andere Themen bis hin zur Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und die Gräueltaten verdrängen.

Der russische Krieg und teils auch die Sanktionen der westlichen Staaten haben die Preise für Energie und in der Folge auch für andere Produkte bereits jetzt deutlich steigen lassen.

Kostenzuschuss für Firmen auf der Zielgeraden

Für Firmen, die besonders von den hohen Energiepreisen betroffen sind, bereitet Habecks Bundeswirtschaftsministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums. Es befinde sich kurz vor der Genehmigung durch die EU-Kommission. Ziel sei, dass die Antragsstellung in den nächsten Wochen starte. Eingeplant sind den Angaben zufolge fünf Milliarden Euro an Mitteln.

Durch eine „strikte Bonusverzichtsregel“ für die Geschäftsleitung solle sichergestellt werden, dass nur die Firmen die Hilfe bekommen, die sich in einer wirklichen Notlage befinden. Die Firmen müssen den Zuschuss nicht zurückzahlen.

Konkret soll ein Anteil der zusätzlichen Energiekosten im Februar bis September 2022 bezuschusst werden – soweit sich der Preis für Erdgas oder Strom mehr als verdoppelt hat. Geplant ist ein Stufensystem, je nachdem wie bedürftig das Unternehmen ist.

„Ob die politischen Maßnahmen ausreichen, um den sozialen Frieden und das Gefühl, dass in diesem Land alles in Ordnung ist, zu erhalten, wird die entscheidende Frage des Herbstes und Winters sein. Ich bin mir noch nicht ganz sicher“, sagte der Minister.

Er wies auch darauf hin, dass Russlands Sondereinsatz in der Ukraine sowie die Vergeltungssanktionen des Westens zu einem weltweiten Anstieg der Energiepreise und folglich auch der übrigen Warenpreise geführt haben.

Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, je länger der Konflikt in der Ukraine andauere, desto eher werde sich die deutsche Gesellschaft daran gewöhnen und sich anderen, wichtigeren Themen zuwenden. Dies ist angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes besonders besorgniserregend.

Es sei daran erinnert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten heute, am 3. Juni, nach einem Monat schwieriger Diskussionen auf ein neues Sanktionspaket geeinigt haben, das bereits das sechste ist, seit Russland seine Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat.

Die neue Sanktionsliste sieht neben Beschränkungen für eine Reihe russischer Staatsangehöriger, die mit der Staatssicherheit, der Industrie und den Medien in Verbindung stehen, ein sechsmonatiges Verbot für russisches Öl, ein achtmonatiges Verbot für Ölprodukte aus Russland, ein Verbot der Ausfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg (mit Ausnahme von Pipelinetransporten), die Sperrung von drei russischen Banken — Sberbank, Rosselkhozbank und Moscow Credit Bank — und ein Verbot mehrerer russischer Fernsehsender, die in Europa senden, vor.

Quellen: MDR und News Front

Von Trinity

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