Der ehemalige Vorsitzende der aktuell regierenden Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine, hat den Konflikt in der Ukraine auf die Weigerung der NATO zurückgeführt, auf Moskau zu hören

Der altgediente deutsche Spitzenpolitiker sagte, dass die Weigerung des Westens, auf Moskaus Bedenken zu hören, eine der Hauptursachen für den derzeitigen Konflikt in der Ukraine sei. Oskar Lafontaine, der von 1995 bis 1999 Vorsitzender der Sozialdemokraten war, warf dem Westen vor, die Sicherheitsinteressen Russlands seit Jahren zu ignorieren.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der linken Zeitung “Junge Welt” argumentierte Lafontaine, dass “wir uns seit langem in einer Situation befinden, in der Russland und China von den USA militärisch eingekreist werden.” Der frühere SPD-Chef sagte, Moskau habe der NATO 20 Jahre lang klar gemacht, dass die Ukraine nicht Teil des Militärbündnisses werden dürfe – ein Szenario, das laut Lafontaine die Stationierung von US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze bedeute.

“Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert”, so der Politiker. Und das sei “einer der Hauptgründe für den Ausbruch des Ukraine-Krieges”.

Mit Blick auf die NATO-Bestrebungen der Ukraine wies der ehemalige SPD-Vorsitzende das Argument zurück, dass jedes Land frei entscheiden könne, welchem Bündnis es beitreten wolle.

“Jeder weiß, dass die USA weder den Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland noch die Stationierung russischer Raketen an der US-Grenze zu Mexiko oder Kanada akzeptieren würden”, argumentierte Lafontaine.

Dem deutschen Politiker zufolge ist die Hauptsorge Russlands in der Ukraine nicht der NATO-Beitritt an sich, sondern die Aussicht, dass Raketen mit minimaler Vorwarnzeit an der Grenze auftauchen könnten.

Lafontaine unterteilte die Ukraine-Krise in drei Hauptphasen: erstens die unaufhaltsame Osterweiterung der NATO, trotz Warnungen aus den USA, dass diese Strategie einen Konflikt mit Russland riskiere; zweitens Präsident Putins “Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren”; und drittens Joe Bidens “Zermürbungskrieg”.

Der Politiker sagte, das 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA für die Ukraine, das hauptsächlich aus Waffen bestehe, sei ein weiterer “Beweis dafür, dass die USA keinen Frieden wollen.”

“Sie wollen ihren Rivalen Russland schwächen und sagen das auch ganz offen”, fügte er hinzu.

Lafontaine stellte jedoch klar, dass er den Krieg verurteile, “genauso wie ich alle anderen Kriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, ohne jede Einschränkung verurteile.”

Der Politiker argumentierte, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg verlängern würden, was bedeutet, dass “noch mehr Menschen sterben werden”. Er warf den Politikern im Westen vor, nur in den Kategorien “Sieg” und “Niederlage” zu denken und dabei den “wichtigsten” Aspekt zu ignorieren, nämlich die Rettung von Menschenleben.

Wer nicht wolle, dass noch mehr Menschen sterben, so Lafontaine, müsse gegen jede Verlängerung des Krieges und damit auch gegen jede Waffenlieferung sein.

Er kritisierte das Argument, mit der militärischen Unterstützung Kiews helfe der Westen der Ukraine, sich selbst zu verteidigen, und fragte, warum in der Vergangenheit niemand gefordert habe, “von den USA angegriffene Länder mit deutschen Waffenlieferungen” zu unterstützen.

Zu den Russland-Sanktionen erklärte Lafontaine, dass diese “zunehmend die Menschen hierzulande treffen – vor allem die Menschen mit geringem Einkommen, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.”

Wir schießen uns selbst ins Knie. Die USA lachen uns wahrscheinlich aus, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssigerdgas in Europa in größeren Mengen verkaufen können und ihre Rüstungsindustrie ein gutes Geschäft macht.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende ist der Meinung, dass die derzeitige deutsche Regierung nicht in der Lage sei, im Interesse des Landes zu handeln, da sie nichts anderes sei als ein “treuer Vasall der USA”.

Lafontaine stellte fest, dass die Grünen, die Teil der Regierungskoalition sind, sich seit dem Jugoslawienkrieg fest in der Rolle des “verlängerten Arms der USA im Bundestag” verschanzt haben. Die Partei “unterstützt jede Entscheidung der USA, wenn es um Kriege geht”, sagte der Politiker und fügte hinzu, dass die Grünen nur dann auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam würden, wenn diese in Russland oder China stattfänden.

Die derzeitige Haltung der Partei verdeutlicht den radikalen Wandel von einer pazifistischen politischen Kraft, die sie einst war. Auch die Sozialdemokratische Partei, der der regierende Bundeskanzler Olaf Scholz angehört, hat sich nach Ansicht ihres ehemaligen Vorsitzenden dramatisch verändert und sich von ihren Grundsätzen des Friedens, der Abrüstung und der sozialen Verbesserungen entfernt.

Besondere Kritik übte Lafontaine an der deutschen Presse, die “blind für die Kriegsverbrechen der USA” sei und den Kriegstreibern eine Plattform biete.

Viele in Deutschland befürchteten, dass sich der “Krieg ausbreitet”, sagte der erfahrene deutsche Politiker und rief die Öffentlichkeit dazu auf, in der Tradition der “Friedensbewegung der 1980er Jahre” auf die Straße zu gehen.

Quelle: “Root cause of Ukraine conflict named by ex-German SPD leader” von RT.com

Übersetzung

Von Morpheus

Ein Gedanke zu „Oskar Lafontaine spricht Klartext über den Terrorstaat USA: Und „Die Bundesregierung ist ein treuer Vasall der USA““
  1. Die Argumente von Oskar Lafontaine entsprechen der Situation vor dem Krieg und auch der momentanen Situation in Europa. Parteien die nur nach noch mehr Waffen rufen sind nicht wählbar! Die Aufgabe ist Schaden von ihren Ländern abzuwenden und nicht diese in den Ruin zu führen!

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