Trotz Einwände der Türkei: Baerbock überzeugt von schnellen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bekundet. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass die Länder trotz der Einwände der Türkei die Genehmigung zum NATO-Beitritt erhalten werden.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr dänischer Amtskollege Jeppe Kofod haben am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Unterstützung für einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands bekundet.

Baerbock erklärte, die militärischen Standards der beiden Länder seien „mehr als NATO-kompatibel“ und daher liege es im eigenen Interesse des NATO-Bündnisses, dass sie Mitglieder werden. Zudem sagte die Außenministerin sie sei „sehr zuversichtlich“, dass Schweden und Finnland trotz der Einwände der Türkei die Genehmigung zum NATO-Beitritt erhalten werden.

Auch Kofod unterstützte den Beitritt der nordischen Länder mit den Worten, sie würden „die NATO und unsere gemeinsame Sicherheit stärken“.

Von der Leyen: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie

Die Europäische Union hat Pläne zur weiteren Abkehr von der russischen Energieversorgung bekannt gegeben. Ursula von der Leyen stellte ein fast 300 Milliarden Euro schweres Paket vor, das eine effizientere Nutzung von Brennstoffen und eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien vorsieht.
Am Mittwoch gab Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, während eines einberufenen Presse-Meetings die jüngsten Pläne der EU bekannt. Ziel sei es, die Bemühungen der EU zu forcieren, sich von dem Bedarf fossiler Brennstoffe aus Russland zu lösen und eine dementsprechende Energiewende „zu beschleunigen“. Von der Leyen ließ unter anderem wissen:

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern. Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. Dies wird für unseren europäischen ‚Grünen Deal‘ den Turbo zünden.“ 

Über den offiziellen Twitter-Kanal ließ von der Leyen zudem die Formel mitteilen:

„Unsere Vorschläge beziehen sich auf die Energiesicherheit Europas, unsere Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine.

Wir müssen jetzt so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich verringern.

Das können wir.“

In dem offiziellen Statement auf der Seite der Europäischen Kommission heißt es:

Wir können russische fossile Brennstoffe ersetzen, indem wir auf drei Ebenen arbeiten: Auf der Nachfrageseite durch Energieeinsparungen. Auf der Angebotsseite, indem wir unsere Energieimporte weg von fossilen Brennstoffen diversifizieren, und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen.“

Weitere „EU-Ziele“, so von der Leyen in ihren Darlegungen, seien die Erhöhung „für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für 2030“, sowie „eine Verpflichtung zur Nutzung von Solardächern für gewerbliche und öffentliche Gebäude ab 2025 und für neue Wohngebäude ab 2029“. Der Vorschlag laute, „das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen, und zudem das anvisierte Ziel „für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.“

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zu einem Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen finanziert werden. So heißt es wörtlich:

„Ungefähr 72 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen und 225 Mrd. Euro in Form von Darlehen. Darin enthalten ist ein Teil der Finanzierung – bis zu 10 Mrd. EUR – für fehlende Verbindungen für Gas und LNG.

Außerdem werden bis zu 2 Mrd. EUR für die Erdöl-Infrastruktur bereitgestellt, um die Verschiffung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung wird in die Beschleunigung und den Ausbau der sauberen Energiewende fließen.“

Alle angedeuteten Pläne und Maßnahmen müssen jedoch noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Quelle: R T

Von Morpheus

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