Die NATO erklärt, dass sie NATO-Russland-Grundakte, das Dokument auf dem die Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgebaut werden sollten, nicht mehr einhalten wird.

1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren.

Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern. Aber der Reihe nach.

Wenn russische Propaganda sich als wahr erweist

Bei der deutschen Wiedervereinigung haben die USA, Deutschland und andere Staaten Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker machte seine berühmte Aussage, die NATO werde sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen.

Westliche Medien haben das danach, als Russland sich über die NATO-Osterweiterungen beschwert hat, als russische Propaganda und Lügen bezeichnet. Noch im Januar durfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Spiegel-Interview zu der Frage sagen:

„Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

Damals, vor weniger als vier Monaten, war die Linie von Politik und Medien noch, dass die NATO Russland natürlich nichts versprochen habe, weil man sonst hätte eingestehen müssen, dass die USA und die NATO, Russland eiskalt lächelnd belogen und betrogen haben. Das durfte man nicht sagen, weil das in der Öffentlichkeit Verständnis für Russlands Verärgerung und seine Sorgen um die eigene Sicherheit erzeugt hätte. Also haben die westlichen Medien und Politiker die Öffentlichkeit kurzerhand belogen.

Inzwischen haben ein paar Monate knallharter Kriegspropaganda das geändert. Schon Ende April war nicht mehr die Rede davon, dass der Westen Russland versprochen habe, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Der Spiegel zum Beispiel hat am 29. April einen Artikel mit der Überschrift „Neue Dokumente zur Nato-Osterweiterung – Warum Deutschland jahrelang Rücksicht auf Russland genommen hat“ veröffentlicht, in dem plötzlich im Detail aufgezeigt wurde, wie Russland in den 90er Jahren betrogen wurde, was ja der Grundstein für den heutigen Konflikt ist. Aber in dem Spiegel-Artikel ging es nicht etwa darum, dass der Westen Russland belogen und betrogen hat, der O-Ton des Artikels war stattdessen, man müsse die angeblich fehlerhafte und zu Russland-freundliche Politik der Vergangenheit aufarbeiten.

Noch im Januar wäre so ein Artikel undenkbar gewesen, aber nach ein paar Monaten verschärfter Kriegspropaganda schlucken die Menschen diese 180-Gradwende. Und niemand stellt fest, dass das nur das erste von vielen gebrochenen Versprechen des Westens gegenüber Russland war, deren Summe zu dem kompletten Vertrauensverlust dazu geführt hat, dass Russland sich von der NATO massiv bedroht fühlt und keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine gewaltsam zu verhindern.

So einfach kann Propaganda die Wahrheit auf den Kopf stellen und Ursache und Wirkung verdrehen, denn ohne die vielen vom Westen gebrochenen Versprechen und Verträge wäre heute kein Krieg in der Ukraine.

Die NATO-Russland-Grundakte

Da Russland in den 90er Jahren schwach war und im Grunde von Beratern aus Washington regiert wurde, während Präsident Jelzin sich der Degustierung der vielen russischen Vodka-Sorten hingab, konnte die NATO ab Ende der 90er Jahre nach Osten erweitert werden. Russland hat zwar halblaut protestiert, aber es wurde mit dem Abschluss der NATO-Russland-Grundakte beruhigt.

Natürlich werde die NATO keine Truppen dauerhaft östlich von Deutschland stationieren und außerdem werde die NATO dafür sorgen, dass die in einigen Staaten Osteuropas grassierende Russophobie eingedämmt und unter Kontrolle gehalten werde, hat man Russland versichert. Russland solle sich keine Sorgen machen, dafür werde ja die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Und im Gegensatz zu dem leeren und nur verbal gegebenen Versprechen, die NATO nicht zu erweitern, sei die NATO-Russland-Grundakte schließlich ein völkerrechtlich bindender Vertrag.

Der Vertragsbruch

2014 hat der Westen in der Ukraine den Maidan-Putsch orchestriert und als sich die Krim daraufhin von der Ukraine unabhängig erklärt und mit Russland wiedervereinigt hat, hat die NATO den Vertrag gebrochen und angefangen, Truppen ins Baltikum, nach Polen und nach Südosteuropa zu verlegen. Natürlich hat die NATO nie gesagt, sie habe den Vertrag gebrochen, sie hat immer behauptet, treu zur NATO-Russland-Grundakte zu stehen und die Truppen in Osteuropa ja nicht dauerhaft zu stationieren, sie würden schließlich regelmäßig rotieren.

Das war natürlich Blödsinn, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits die US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen aufgebaut wurde und dabei handelt es sich nun definitiv um dauerhaft dort stationierte US-Truppen, also NATO-Soldaten. Dieser Vertragsbruch war nur einer von vielen in der langen Reihe der gebrochenen Versprechen und Verträge des Westens gegenüber Russland, die in ihrer Summe das Vertrauen zerstört und uns dahin gebracht haben, wo wir heute sind.

„Die NATO-Russland-Grundakte ist tot“

Inzwischen ist es westlichen Politikern auch nicht mehr peinlich, diesen Vertrag offen zu brechen. Die britische Außenministerin Liz Truss sagte zum Beispiel am 6. April bei einem Abendessen der NATO-Verteidigungsminister, die NATO-Russland-Grundakte sei „tot“ und sie fügte hinzu:

„Die Ära der Zusammenarbeit mit Russland ist vorbei. Wir brauchen einen neuen Ansatz für die Sicherheit in Europa, der auf Widerstandsfähigkeit, Verteidigung und Abschreckung beruht. Es ist keine Zeit für falsche Zurückhaltung.“

Das waren keineswegs leere Worte der für ihre außen- und sicherheitspolitischen Amokläufe bekannten Frau, denn Rob Bauer, der niederländische Admiral und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hat nun erklärt:

„Die NATO-Russland-Akte ist immer noch da. Aber ihr Inhalt wird uns nicht davon abhalten, unsere Pläne umzusetzen. Im Moment herrscht auf politischer Ebene die allgemeine Auffassung, dass wir [das Abkommen] nicht umbringen, aber es wird uns nicht davon abhalten, unsererseits die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“

Das ist die eindeutige Ankündigung, den weiterhin bestehenden Vertrag einfach zu ignorieren und zu brechen. Das tut die NATO schon seit acht Jahren, aber nun ist es ihr nicht einmal mehr peinlich, das ganz offen zuzugeben.

Und was nun?

Der Westen redet immer davon, er wolle nur Frieden und Russland sei der Aggressor. Dabei war es der Westen, der Versprechen, die er Russland gegeben hat, gebrochen hat. Und es war der Westen, der sogar ganz offen Verträge gebrochen hat. Dass die USA darüber hinaus auch noch praktisch alle Abrüstungsverträge mit Russland gebrochen oder einseitig gekündigt haben, kommt noch hinzu.

Wer kann es Russland verdenken, dass es sich bedroht fühlt, wenn sich ein so waffenstarrender Militärblock, der noch dazu praktisch alle gegeben Versprechen und geschlossenen Verträge gebrochen hat, immer mehr an Russlands Grenzen breit macht? So kam es, dass Russland sich nun nicht mehr anders zu helfen wusste, als militärisch zu reagieren, denn der Westen hat im Januar sogar Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt. Man wollte mit Russland nicht einmal mehr reden, hat aber gleichzeitig die Ukraine aufgerüstet und tausende NATO-Soldaten dort stationiert, wenn sie auch offiziell als Berater und Ausbilder bezeichnet wurden.

Wie aber soll der Konflikt entschärft werden, wenn der Westen die Gangart immer weiter verschärft? An einer Deeskalation ist der Westen offensichtlich nicht interessiert, im Gegenteil: Die USA sind sicher hochzufrieden, dass sie Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg gezwungen haben, der sich auch noch hervorragend propagandistisch ausschlachten lässt.

Und die Menschen in der Ukraine? Fragen Sie die Menschen im Irak, in Afghanistan oder in Libyen, wie sehr sich die USA für das Schicksal der einfachen Menschen in anderen Ländern interessieren, während sie ihre geopolitischen Interessen durchsetzen…

Von Morpheus

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