Die NATO wird der Ukraine Waffen zur Verteidigung gegen eine neue Offensive der russischen Armee liefern, die in den kommenden Wochen erwartet wird. Dies erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 5. April auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Er betonte, dass das Bündnis der Ukraine Ausrüstung zur Verfügung stellen werde, die sie in die Lage versetze, eine Offensive der russischen Streitkräfte wirksam abzuwehren.

Stoltenberg führte die Entscheidung, Waffen zum Schutz bereitzustellen, auf Geheimdienst- und Überwachungsdaten zurück, die bestätigten, dass die russischen Streitkräfte sich neu formierten, Personal auffüllten und ihre Einheiten und Ausrüstung für eine neue Großoffensive im Donbass aufstockten.

„Wir sehen eine erhebliche Verlagerung russischer Truppen aus Kiew, um sich neu zu formieren, aufzurüsten, zu versorgen und den Schwerpunkt in den Osten zu verlagern. In den kommenden Wochen erwarten wir eine weitere russische Offensive in der Ost- und Südukraine, mit der versucht werden soll, den gesamten Donbass einzunehmen und einen Landkorridor zur besetzten Krim zu schaffen“, sagte Stoltenberg.

Tschechien liefert offenbar Panzer aus alten Beständen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Das tschechische Verteidigungsministerium wollte die Berichte aus Sicherheitsgründen nicht direkt bestätigen.

Bei dem gelieferten Material soll es sich um Panzer aus sowjetischer Entwicklung handeln: Schützenpanzer der Baureihe BMP-1 sowie T-72-Panzer. Diese stammen ursprünglich aus alten DDR-Beständen. Die Lieferung an die Ukraine muss daher von Deutschland genehmigt worden sein.

USA, Deutschland, Frankreich, Großbritanien, Griechenland, Baltische Staaten, Rumänien, Bulgarien… Fast alle Nato-Mitgliedstaaten liefern Waffen an Ukraine durch Polen… Und das machen die seit Jahren…

Nachdem ein General der US-Armee in Mariupol mit AZOW-Nazis gefangen genommen wurde, gibt es zahlreiche Berichte in Telegram, dass in Mariupol nicht nur Amerikanische, sondern auch Französische, Britische und sogar Deutsche Agenten der Geheimdienste und hochrangige Offiziere eingekesselt sind.

NATO-Staaten trainieren seit Januar in Deutschland Zerstörung russischer Flugabwehrsysteme: „Gegen den Feind“

Wie aus der Großregion Saarland, Rheinland-Pfalz, Elsass und Lothringen völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO-Luftstreitkräfte gegen souveräne Staaten geprobt und vorbereitet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Russland und den dortigen Systemen zur Luftverteidigung.

Casus Belli – Anlass zum Krieg

Als Casus Belli (von lateinisch casus belli ‚Kriegsfall‘ [aus casus ‚Fall‘, hier im Sinne von Vorfall, Zwischenfall und bellum ‚Krieg‘] wird eine Handlung bezeichnet, die (in einer meist schon angespannten Situation) unmittelbar einen Krieg auslöst. Der Casus Belli beschreibt also nicht die Menge der Umstände, die zu einem Krieg führt, sondern meist nur den letzten, auslösenden Faktor. Ist der Casus Belli als Angriffshandlung im Sinne des Völkerrechts zu verstehen, entsteht daraus das Recht, einen Krieg in Selbstverteidigung zu führen. Daraus ergibt sich das Problem, im jeweiligen Fall das Vorliegen einer Angriffssituation prüfen zu müssen, was im Allgemeinen Aufgabe des UN-Sicherheitsrats ist.

Beispiele für Casus Belli 

  • Die Verletzung des formellen Friedensvertrags mit dem Römischen Reich durch einen Angriff Karthagos auf Numidien führte 149 v. Chr. zum Dritten Punischen Krieg.
  • Mit dem Zweiten Prager Fenstersturz von 1618 begann der Dreißigjährige Krieg.
  • Der Beschuss von Fort Sumter durch die Konföderierten Staaten von Amerika löste den Sezessionskrieg von 1861 bis 1865 aus.
  • Der Streit um die Verwaltung Schleswigs und Holsteins nach dem Ende des Deutsch-Dänischen Krieges war 1866 der Auslöser für den Deutschen Krieg zwischen Preußen und Österreich.
  • Die Reaktion Frankreichs auf die Emser Depesche führte 1870 zum Deutsch-Französischen Krieg.
  • Das Attentat von Sarajevo, bei dem am 28. Juni 1914 der Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin ermordet wurden, war Anlass für die Julikrise und führte zum Ersten Weltkrieg.
  • Um den Überfall auf Polen zu rechtfertigen, fingierte das Deutsche Reich am 31. August 1939 neben einigen „Grenzzwischenfällen“ den Überfall auf den Sender Gleiwitz.
  • Der sogenannte „Mainila-Zwischenfall“ vom 26. November 1939, als finnische Artillerie nach sowjetischen Angaben eine Grenzpatrouille unter Feuer genommen hatte, diente der Sowjetunion als Casus Belli für den Winterkrieg.
  • Der japanische Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 wird als Auslösefaktor für den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg gesehen.
  • Mao Zedong sprach während des Korea-Kriegs von einem Casus Belli, sobald die US-Truppen den 38. Breitengrad überschritten haben. Eine sogenannte Volksfreiwilligen-Armee wurde von Mao im Jahre 1950 nach Korea entsendet, nachdem die US-Truppen die Warnungen missachtet hatten.
  • Den Casus Belli für den offenen Kriegseintritt der USA in den Vietnamkrieg bildete der Tonkin-Zwischenfall vom August 1964, welcher der Regierung Johnson den Anlass gab, den US-Kongress davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu beschließen und damit zu legitimieren.
  • Die Sperrung der Meerenge von Tiran 1967 durch Ägypten führte zum Sechstagekrieg mit Israel.

Von Neo

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