Gazprom Germania: Berlin greift zu

Im Erdgas-Streit mit Russland greift die deutsche Bundesregierung zu einem ungewöhnlich scharfen Mittel. Die Bundesnetzagentur soll die Kontrolle über die deutsche Tochtergesellschaft des russischen staatlichen Erdgaskonzerns Gazprom übernehmen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat verkündet, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt werden soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Der Grünen-Politiker begründete diesen Schritt mit angeblich unklaren Rechtsverhältnissen sowie einem mutmaßlichen Verstoß gegen Meldevorschriften.

Zuvor hatte der Spiegel Online berichtet, dass Gazprom in den letzten Tagen versucht haben soll, Anteile der Berliner Tochterfirma im Wert von 226 Millionen Euro auf eine Organisation mit Sitz in Russland umzuschichten. Dem Nachrichtenportal zufolge könne es sich hierbei um einen Versuch handeln, einer Verstaatlichung durch Berlin zuvorzukommen.

Berlin wirft dem Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns vor, die Füllhöhe der Gasspeicher künstlich niedrig zu halten, um sie als Druckmittel gegen Deutschland einzusetzen. Zudem gab es zuletzt massiven Druck gegen den Konzern im Zuge der Russlandsanktionen.

Auch Rosneft Deutschland, eine Tochtergesellschaft des staatlichen russischen Erdölkonzerns, steht aktuell unter ähnlich hohem Druck.

Medienberichten zufolge vom Ende März plante das Bundeswirtschaftsministerium, die russischen Unternehmen Gazprom Germania und Rosneft Deutschland zu enteignen. Beide sind Tochtergesellschaften des Energiekonzerns Gazprom – und auf dem deutschen Energiemarkt derzeit nicht zu ersetzen.

Hintergrund der Überlegungen sind Sorgen der Bundesregierung um die Versorgungssicherheit in Deutschland, man will für systemrelevante Unternehmen eine massive Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern. Auf dem deutschen Energiemarkt sind die russischen Tochterunternehmen „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ derzeit nicht zu ersetzen.

Wie Insider dem Handelsblatt berichteten, beschäftige man sich im Bundeswirtschaftsministerium deshalb intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der Raffinerien bewerkstelligen lässt. Hintergrund dessen ist, dass es in der Vergangenheit bereits Teilverstaatlichungen gab: So geriet die Lufthansa in der Corona-Krise unter den Schutzschirm der Bundesregierung und in der Finanzkrise gab es eine große staatliche Rettungsaktion für beispielsweise die Hypo Real Estate.

Bei den russischen Tochterunternehmen könnte es nun ähnlich ablaufen wie im Fall der Hypo Real Estate: Dann würde der deutsche Staat wegen der bestehenden Systemrelevanz in einer Einzelfallentscheidung die Unternehmen retten. Es wäre aber auch denkbar, dass eine Enteignung angedroht wird oder tatsächlich erfolgt. Im Falle der Hypo Real Estate verstaatlichte die Bundesregierung ebenfalls das Unternehmen, nachdem sie 100 Milliarden Euro hineingepumpt hatte. Der Bund legte den Aktionären ein Übernahmeangebot vor und drohte bei Nichtannahme mit Enteignung.

In diesem Fall könnte der Bund die russischen Tochterunternehmen übernehmen und in den Währungsstabilisierungsfonds einbringen, der von Corona-Hilfen hin zu Unternehmen, die unter den Folgen der Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs leiden, umgewidmet werden soll (RT DE berichtete). In Regierungskreisen wehrt man sich unterdessen schon präventiv gegen Vorwürfe, dass man in dieser Lage russische Firmen mit deutschem Steuergeld retten wolle. Laut Handelsblatt erklärten Regierungsvertreter, natürlich wolle man unabhängiger von russischem Gas werden und würde „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ nicht unter großem Jubel retten. Man könne aber auch nicht einfach dabei zusehen, wie systemrelevante Unternehmen mit Sitz in Deutschland in eine Insolvenz laufen. Die Folgen könnten für die Bürger sehr bitter sein.

Quelle: RT

Von Morpheus

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