Die Politik des Hypermoralisierens ist nur so lange denkbar und einfach, wie sie nicht gelebt werden muss. Die Beteiligung der „Grünen“ an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen.
Umweltpolitik ist längst zu einer politischen Agenda ersten Ranges bei Bündnis 90/Die Grünen geworden, wobei die Klimapolitik der Grünen in Deutschland seit jeher stark ideologiegeprägt ist. Viele der von den Grünen in Deutschland vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umweltschutz stellen keinen Beitrag zu einer rationalen Lösung des weltweiten Klimaproblems dar, sondern sie dienen eher der Propagierung der eigenen Weltanschauung. Viele klimapolitische Vorhaben der Grünen entpuppen sich schon bei näherer Betrachtung als Wunschdenken, wenn sie mit den harten Fakten der ökonomischen Realität weltweit konfrontiert werden.

Das Problem besteht darin, dass eine Politik des Hypermoralisierens nur so lange denkbar und einfach ist, wie sie nicht auch tatsächlich gelebt werden muss. Die Beteiligung der Grünen an der Regierung – und vor allem der Ukraine-Krieg – haben jedoch auch Die Grünen schon auf den Boden der Realität zurückgeworfen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vereinbarte am Wochenende eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar, da er – so die Begründung – die Bundesregierung Deutschland unabhängiger von russischem Gas machen wolle. Vielleicht sei Deutschland in der Vergangenheit zu zurückhaltend mit Blick auf Katar gewesen. Habeck selbst bezeichnete seine Rolle dort als „Türöffner“. Habeck war eigentlich überhaupt nur als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angetreten, um die fossilen Energieträger in Deutschland ganz abzuschaffen. Nun muss er sie – dank der Sanktionen gegen Russland – erst einmal dringend heranschaffen. Katar ist zweifellos einer der weltweit größten Exporteure von verflüssigtem Erdgas (LNG). Die vereinbarte Partnerschaft zwischen Katar und Deutschland umfasst denn auch in erster Linie LNG-Lieferungen nach Europa.

Ein größerer Realitätsschock ist eigentlich kaum vorstellbar, da die Nutzung von LNG als Energieträger sowohl extrem teuer als auch besonders klimaschädlich ist. Der Umweltschutz-Verein Urgewald erklärte bereits im Jahr 2018, die zusätzliche Energie, die benötigt werde, um das Erdgas zunächst einmal zu verflüssigen, um es dann zu exportieren und später wieder in den gasförmigen Zustand zu versetzen, verschlechtere die Klimabilanz gerade von LNG ganz erheblich. Die Summe aller Emissionen von LNG seien mindestens doppelt so hoch wie bei regional verbrauchtem Erdgas. Was den Golfstaat Katar anbetrifft, ist auch anzumerken, dass Die Grünen Anfang 2020 noch den FC Bayern München für sein Trainingslager in Katar scharf kritisiert hatten. Der Verein ignoriere die „besorgniserregende Menschenrechtslage“ in diesem Emirat, sagte die Grünen-Politikerin Margarete Bause seinerzeit. Das sogenannte „Kafala-System“ mache „Arbeitsmigranten praktisch zu entrechteten Leibeigenen ihrer katarischen Arbeitgeber“. Vor noch gut einem halben Jahr hatte im Zuge ihres Wahlkampfes auch Annalena Baerbock verlangt, dem Golfstaat Katar die Fußball-Weltmeisterschaft zu entziehen.

Um solche Doppelmoral westlicher Politiker zu rechtfertigen, reicht es allerdings bei den Meinungsmachern des Mainstreams hierzulande, die Welt in „zivilisiert“ und „nicht zivilisiert“ aufzuteilen: „Dass man nicht zugleich alles besser machen kann, sondern auch die eigene hohe Moral zurückschrauben muss, hat der Zivilisationsbruch des Kreml deutlich gemacht. Der Angriffskrieg, der ganz Europa bedroht, zwingt dazu, sich auf das Wesentliche zu besinnen“, schreibt die FAZ.
Dieses angeblich „Wesentliche“ ist dabei im Grunde nichts anderes als die Beibehaltung der Weltherrschaft und des eigenen Weltordnungsanspruchs im Westen.

Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung

Seit heute steht fest, dass die Energie- und Wirtschaftsminister der G7 die Bezahlung der russischen Gaslieferungen in Rubel ablehnen. Die Folgen sind unklar. Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass Russland seinen Vertragspflichten bei der Menge und den Preisen nachkommen werde. Die Änderungen betreffen die Währung: So müssten „unfreundliche Staaten“, darunter die EU, nunmehr in Rubel statt in Devisen die Importe bezahlen.

Seit Mittwoch geht es auf den Börsen rund. Die Reaktionen der Märkte schwanken zwischen „Energie Embargo kommt“ und der Notwendigkeit, vielleicht doch das massive Sanktionen Regime zu überdenken. Für Analysten wie Gunter Deuber von Raiffeisen Research ist Putins Ankündigung ein „interessanter Schachzug“. Denn er zwinge so den Westen, sich weiter mit der russischen Währung zu beschäftigen und die EU müsste ihre Sanktionen gegen Russland und die Zentralbank im Zahlungsverkehr vielleicht überdenken.

Denn so einfach „Rubel auf dem Währungsmarkt“ kaufen, ist nicht möglich. Vielmehr werden die Käufer Rubel direkt bei der Russischen Zentralbank bzw. einer zugeordneten Stelle erwerben müssen – und zwar zu dem Zinssatz, den die russische Seite vorgibt. Damit würden die Importeure aber die Sanktionen unterlaufen. Langfristig könnte der Rubel Teil eines neuen Währungskorbes werden, der im Rohstoffhandel und im Welthandel insgesamt eine Rolle spielt.

Die „Yuanisierung“ oder neue Vielfalt in der Weltwirtschaft

Es ist ein brisantes Thema, das infolge der aktuellen Kriegssituation, Energiekrise und galoppierenden Inflation eine neue Wende erhält: die sogenannte „Entdollarisierung“ der Weltwirtschaft. Seitdem der US-Dollar das einst mächtige britische Pfund als Weltleitwährung abgelöst hat, werden Rohstoffe weltweit in Dollar gehandelt. Die Debatte, ob ein Währungskorb, der u. a. auch den chinesischen Yuan umfasst, den US-Dollar ablösen soll, ist seit Jahren im Gange.

Spätestens mit der Weltfinanzkrise im Herbst 2008 infolge der Immobilienmarktkrise in den USA gewann das Thema an Dynamik. Als ich an meinem Buch „Der Energiepoker“ im Jahre 2005 arbeitete, widmete ich dem möglichen Abschied vom US-Dollar ein Kapitel, denn gerade das Erdölgeschäft schuf mit den Krisen der 1970er Jahren die „Petrodollars“. Letztere wurden zum Inbegriff dieser engen Verbindung des Ölhandels und der Dollar Währung, welche auch die Jahrzehnte enger politischer Allianzen der USA mit den arabischen Golfstaaten und auch bis November 1979 mit dem Iran prägten.

Doch seit Jahr und Tag werden die Stimmen lauter, dass der inflationäre US-Dollar den Rohstoffhandel verzerre. Besonders klare Worte fand der einstige Gouverneur der chinesischen Zentralbank in einem Essay im März 2009, als die chinesische Lokomotive die Weltwirtschaft aus der schweren Krise rauszog: ohne den Dollar explizit zu nennen, forderte der Volkswirt mehr Vielfalt für einen verantwortungsvollen Welthandel ein.

Seitdem die chinesische Wirtschaft zunehmend eine Führungsrolle einnimmt, findet der Begriff der „Yuanisierung“ Eingang in das allgemeine Vokabular. Demnach werde die chinesische Währung regional vor allem im Handel mit Russland einerseits und mit den nahöstlichen Rohstofflieferanten zunehmend den Rohstoffhandel mitprägen. Zuletzt hatte auch der saudische Kronprinz wenige Tage nachdem der britische Premier Boris Johnson mehr saudisches Erdöl eingefordert hatte, den Umstieg auf den Yuan für einen Teil seiner Erdölexporte öffentlich in Erwägung gezogen.

Mögliche Stabilisierung des Rubel und Energie Embargo

Unmittelbar nach dieser Ankündigung des russischen Präsidenten stieg der Rubel zum US-Dollar nach Wochen der Entwertung infolge der Sanktionen. Wenn Russland nun seine EU-Kunden vor die vollendete Tatsache stellt, Gas in Rubel zu bezahlen, so schafft diese für die russische Währung eine internationale Nachfrage, die den Rubel-Kurs auch mittelfristig stabilisiere.

Binnen einer Woche sollen Details zu dieser Anordnung vorliegen. Es werden intensive Tage, in denen vor allem jene Staaten, die stark von russischen Erdgas Importen abhängig, so Deutschland, ihr Dilemma lösen müssen: Ein Energie-Embargo gegen Russland oder die Sanktionen überdenken. Die deutsche Bundesregierung bereitet die Wirtschaft dem Handelsblatt zufolge auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Die Bundesnetzagentur erstelle demnach eine Liste, welche Unternehmen in Notfall als erste vom Netz genommen werden sollen.

Was sich aktuell abspielt ist die Beschleunigung einer Entwicklung, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet. Der Abschied vom US-Dollar aus dem globalen Rohstoffhandel war auch Thema der Plenardebatte mit Präsident Putin, dem katarischen Emir Tammim und dem damaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz beim St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni 2021. Das Kriegsgeschehen, die präzedenzlosen Sanktionen und die aktuellen russischen Entscheidungen beschleunigen möglicherweise eine bereits vorhandene Chronologie. Der Energiemarkt ist eine Art Mikrokosmos, in welchem sich diese Turbulenzen und eine mögliche Neugestaltung widerspiegeln.

Quelle: RT

Von Trinity

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